http://gruene-lippstadt.de/ de Sun, 26 Jul 2009 11:04:43 +0200 TYPOlight webCMS Das Recht auf Asyl ist einer der Grundpfeiler der Demokratie in Deutschland. Das gilt nach Ansicht der Lippstädter Grünen besonders im Fall von Familie Destani, wo eine Frau von ihrem Mann misshandelt und gedemütigt wurde.

Es ist bewundernswert, dass Frau Destani trotz der schlimmen persönlichen Erfahrungen, die sie in ihrer Ehe gemacht hat, nie aufgab und in Lippstadt ohne jede staatliche Hilfe für ihre vier Kinder und sich ein normales Leben selbstständig aufbaute. Familie Destani verdient für ihre Anstrengungen Anerkennung und nicht bürokratische Schikanen.

Demonstration gegen die Abschiebung der Famile Destani
(Film von Holger Künemund)

Deutschland ist nicht nur ein Rechtsstaat, aufgebaut auf Paragraphen und Vorschriften, sondern auch ein Sozialstaat. Daher sollte die Verwaltung im Fall von Familie Destani über den einen Tag hinwegschauen, der an der Frist für ein Aufenthaltsrecht fehlt. Sonst wird aus einem bürokratischen Recht schweres menschliches Unrecht.

Die Lippstädter Grünen appellieren insbesondere an Herrn Bürgermeister Sommer, nicht nur der Verwaltungsjurist zu sein, sondern vor allem der erste Bürger von Lippstadt, der sich schützend vor seine Mitbürger stellt und nach konstruktiven Lösungen sucht.

Die Grünen sind sich sicher, dass auch im Falle von Familie Destani eine Lösung im Interesse aller Beteiligten gefunden werden kann. Frau Destani und ihre Kinder sind ein Teil von Lippstadt und benötigen in ihrer Situation solidarische Hilfe.

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordert ein Umdenken der Verwaltung, erwartet eine humane Politik und plädiert für ein Bleiberecht für Familie Destani.     

 
Wilhelm Rönnau, Heinz Gesterkamp

]]> http://gruene-lippstadt.de/index.php/article-reader/items/nein-zur-abschiebung-von-familie-destani.html Thu, 21 Jul 2011 13:46:00 +0200 http://gruene-lippstadt.de/index.php/article-reader/items/nein-zur-abschiebung-von-familie-destani.html Berufstätigen, die zusätzlich auf Hartz IV angewiesen waren, stieg im Jahr 2010 auf knapp 1,4 Millionen. Dies meldete am 13.5.2011 die Bundesagentur für Arbeit. Im Kreis Soest beläuft sich die Zahl auf 1887 und in Lippstadt auf ca. 475 Personen. Aufstocker, so werden diese Menschen genannt, verdienen trotz Arbeit nicht genug, um ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Besonders viele Betroffene arbeiten in der Zeitarbeit, der Gastronomie und in Dienstleistungsberufen.

 „Es kann nicht sein, dass es Unternehmen gibt, die ihren Mitarbeitern bewusst so wenig Lohn zahlen, dass der Staat sie aus Steuermitteln bei ihrem Lebensunterhalt unterstützen müsse. Damit werden diese Unternehmen von allen Steuerzahlern subventioniert. Dieses sittenwidrige Verhalten beschränkt sich damit nicht nur auf einige wenige Mißbrauchsfälle. Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb einer Branche“ meint Cordula Ungruh, wirtschaftspolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen in Lippstadt und Vorsitzende des Kreisverbandes Soest.

Das Überleben eines Geschäftes kann davon abhängen. Wenn beispielsweise ein Gastwirt seinen Mitarbeitern die 9,50 Euro pro Stunde zahlt, ist er ganz schnell zu teuer für seine Gäste. Der Gastwirt, der nur 5,50 oder 6 Euro zahlt, wird über die Zahlungen der Agentur für Arbeit, also der Steuerzahler, subventioniert. Das ist ein Unding – ganz zu schweigen von den psychologischen Auswirkungen auf die Beschäftigten.

In fast allen anderen Ländern der EU gilt seit langem ein flächendeckender Mindestlohn. Wie können in Deutschland Ökonomen immer noch behaupten, er vernichte Arbeitsplätze? fragt sich Cordula Ungruh. Der Mindestlohn stabilisiert die Wirtschaft, denn durch höhere Kaufkraft und vermehrten Konsum stärken die Menschen die wirtschaftliche Situation der Unternehmen in der Region. Zudem entlastet die geringere Inanspruchnahme der Sozialleistungen heute die Sozialkassen und später die Rentenkassen.

]]> http://gruene-lippstadt.de/index.php/article-reader/items/unternehmen-lassen-sich-ueber-aufstocker-subventionieren.html Sat, 28 May 2011 13:58:00 +0200 http://gruene-lippstadt.de/index.php/article-reader/items/unternehmen-lassen-sich-ueber-aufstocker-subventionieren.html
Haben vor einem Jahr in Lippstadt 5.878 Personen Leistungen nach dem SGB II bezogen, sind es jetzt immer noch 5.783. Davon sind 35% Kinder im Alter von 0-18 Jahren und 1032 Menschen zwischen 50 und 65 Jahren alt. Betrug die Anzahl der Alleinerziehenden  im Leistungsbezug nach dem SGB II vor knapp 4 Jahren noch 463, sind es aktuell 505.

Die in diesen Tagen veröffentlichten Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur in Soest lassen manchen schon von „Jobwunder“ oder „Vollbeschäftigung“ träumen. „Doch heute wird vor allem anders gemessen“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Heinz Gesterkamp „ früher gab es kranke Erwerbslose. Wenn heute ein Arbeitssuchender eine schwere Grippe hat, dann führt die Agentur einen weniger in ihrer Statistik, denn er fliegt sofort heraus. Auch die über 58-Jährigen werden nicht mehr mitgezählt, denn sie seien für den Arbeitsmarkt nicht mehr `relevant`. Und das gilt ebenfalls für Saisonkurzarbeiter, Arbeitsunfähige und all diejenigen, die aufgrund privater Umstände - z. B. kein Krippenplatz für das Kind - dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen.“ Und seit 2009 werden auch genauso wenig diejenigen von der Arbeitslosenstatistik erfasst, die sich bei der Arbeitssuche an einen privaten Vermittler wenden, und all die Erwerbslosen, die an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme der Bundesagentur teilnehmen. „ Dass sich die Tagespolitik über die neuen Zahlen aus Soest freut, ist verständlich, dennoch ist es irreführend, wirtschaftliche Fehlentwicklungen mit statistischen Tricks zu verschleiern“, betont das Grüne Ratsmitglied Wilhelm Rönnau.

Aber da gibt es doch zum Glück in den kommenden Wochen die Erhöhung der Hartz IV- Regelsätze, heißt es in Teilen der Öffentlichkeit…Aber Hartz IV wird, so die Lippstädter Grünen, in Bezug auf die Einkommensanrechnung, die Gewährung von Darlehen, die Aufrechnung von behördlichen Ansprüchen weiter verschärft. „ Verschlechtern wird sich die Lebenssituation der Bezieher von Hartz IV auch durch die Streichung des Zuschlags, den es bisher beim Übergang vom Bezug  des Arbeitslosengelds zum Bezug von ALG II gab, durch die drastische Kürzung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik, durch den Wegfall von Beitragszahlungen der Bundesagentur für Arbeit in die gesetzliche Rentenkasse und die Anrechnung des Elterngeldes auf die Transferleistung“, zählt H. Gesterkamp die weiteren Verschlechterungen für die Armen auf. „Die Landesverbände des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche haben ausgerechnet, dass das alles zu jährlichen Kürzungen in Höhe von 4,9 Milliarden Euro im Hartz IV-Bereich führt. „ Die von Armut betroffenen Menschen finanzieren also die sogenannte Erhöhung ihres Existenzminimums um 5 Euro durch Kürzungen selbst“, stellen die Grünen fest.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar des letzten Jahres bekanntlich bestätigt, dass die Hartz IV- Regelsätze für Kinder  verfassungswidrig seien. Auch wenn das Karlsruher Gericht nicht die Höhe der Leistungen für die Kinder kritisiert, sondern das Fehlen einer Begründung der Höhe und der Zusammensetzung durch den Gesetzgeber, so lehnen Rönnau und Gesterkamp den Eckregelsatz für die tägliche Ernährung von 2,54€ für Kinder unter 14 Jahren und 3,42€ für die älteren Kinder als entschieden zu gering ab. Wilhelm Rönnau spricht deshalb von Unglaubwürdigkeit oder Heuchelei, wenn Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen davon spricht, die Bekämpfung der Kinderarmut läge ihr besonders am Herzen.  Nicht verwunderlich ist für ihn deshalb, dass die Zahl der „Tafeln“ kontinuierlich wächst.

Mittlerweile gibt es in der Bundesrepublik 860. Ihre Zielgruppe hat sich deutlich verändert: Obdachlose stellen längst eine Minderheit dar, Hauptnutzer sind inzwischen Erwerbslose, Geringverdiener, Alleinerziehende und Rentner. „Dass die EU das vergangene Jahr 2010 zum `Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung` erklärt hatte, haben wir hier gar nicht gemerkt“, stellen die Lippstädter Grünen verwundert fest. W. Rönnau: „In diesen Tagen beginnt das `Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit``, setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass der Sozialstaat nicht ganz verschwindet, damit der Ehrenamtler nicht allein die Armut bekämpft.“

Das Problem besteht aber nach Ansicht von H. Gesterkamp und W. Rönnau nicht allein in der Höhe der Sozialleistungen, sondern in dem Anwachsen „prekärer Beschäftigung“: wir brauchen endlich eine breite Debatte über die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, sonst bekommen immer mehr Menschen Niedrig- und Armutslöhne und das Existenzminimum könnte dann noch weiter sinken.        
]]> http://gruene-lippstadt.de/index.php/article-reader/items/armut-verfestigt-sich-immer-mehr.html Mon, 24 Jan 2011 11:17:00 +0100 http://gruene-lippstadt.de/index.php/article-reader/items/armut-verfestigt-sich-immer-mehr.html
Horst Lutterbüse hatte die Politiker aller Parteien zu einer Ortsbesichtigung eingeladen, um sich ein eigenes  Bild von der Situation zu machen.

H. Lutterbüse zeigte W. Rönnau und H. Gesterkamp alle  Räume, insbesondere die Toilettenanlagen. Die Grünen konnten sich dabei von dem wirklich erschreckenden Zustand überzeugen: Wände und Decken sind voller Schimmel und überall ein unerträglicher Geruch. Ratsmitglied Wilhelm Rönnau ist sich mit Horst Lutterbüse darüber einig:“ Niemand, erst recht nicht Kinder und Jugendliche, darf die Toiletten benutzen. Hier besteht akute Gesundheitsgefährdung. Deshalb muss sofort Abhilfe geschaffen werden.“ Die Grünen sehen hier trotz der angespannten Finanzlage die Stadt gefordert. „ Die erfolgreiche haupt- und ehrenamtliche Arbeit, die in diesem Haus geleistet wird, kommt unmittelbar den Menschen in Eickelborn zugute und entlastet damit auch direkt die Stadt“, ist sich der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Heinz Gesterkamp, sicher. „Hier wären Mittel aus dem Konjunkturpaket II gut angelegt. Warum ist dieses Anliegen nicht mit in die Vorschlagsliste der Stadtverwaltung über die Verteilung der Mittel aus Berlin eingeflossen?“ wundern sich die Grünen.

Des Weiteren informierte Horst Lutterbüse die Grünen über die konkrete Jugendarbeit im Dorf und im Haus. Neben den beliebten Angeboten von Jungkolping, Jugendfeuerwehr und Spielmannszug ist der JuKi ein wichtiger sozialer Treffpunkt für zahlreiche Eickelborner Jugendliche, wovon sich die Grünen Gäste auch an diesem Abend selbst überzeugen konnten. „Die Jugendlichen möchten ihre  Freizeit nicht nur alleine und nicht nur am Computer und der Spielkonsole verbringen“, weiß Horst Lutterbüse zu berichten, „sie brauchen den JuKi, um Gemeinschaft zu erfahren, Freundschaft zu vertiefen und  auch um zu lernen, ihre Interessen zu formulieren und sich füreinander einzusetzen“, hebt der hauptamtliche Leiter  hervor, der schon seit über 40 Jahren in Lippstadt in der Jugendarbeit, bis 2009 ehrenamtlich und seit dem 01.10.09 hauptamtlich, aktiv ist. Er führt den Eickelborner JuKi seit 2007, davor war er im Jugendtreff in Benninghausen tätig. Ihm steht ein engagiertes achtköpfiges Team von Erwachsenen aus dem Dorf zur Seite, das die Arbeit plant und wichtige Aufgaben koordiniert.
Die Grünen hatten den Eindruck, dass die haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter nicht nur für`s Kaffeekochen oder die Ausgabe von alkoholfreien Getränken und Süßigkeiten zuständig sind, sondern für manchen Jugendlichen auch vertrauenswürdige Gesprächspartner, ja Seelsorger sind. Nicht zuletzt wegen dieses Vertrauensverhältnisses und wegen der engen Kontakte zur den Streetworkern aus dem Fachbereich Jugend und Soziales sowie der Stadtwacht  hat sich die angespannte Lage zwischen alkoholisierten Jugendlichen und Anwohnern des vorletzten Jahres deutlich entspannt. Eine ähnliche Entwicklung wünschen sich die Grünen auch für innerstädtische Orte wie die Turnhalle am Dusternweg und den Schulhof an der Pestalozzischule.

Wilhelm Rönnau
Heinz Gesterkamp
(Bündnis 90/ Die Grünen)
]]> http://gruene-lippstadt.de/index.php/article-reader/items/gruener-besuch-im-juki-von-eickelborn.html Mon, 29 Mar 2010 15:00:00 +0200 http://gruene-lippstadt.de/index.php/article-reader/items/gruener-besuch-im-juki-von-eickelborn.html
Das neue Angebot bescherte den Verkehrsbetrieben einen neuen Fahrgastrekord: knapp 139 Mio. Fahrgäste im letzten Jahr, das ist der höchste Stand seit 60 Jahren. „Diese enorme Zahl soll uns nicht die Sprache verschlagen, sondern anspornen, unsere Bemühungen in Lippstadt zu intensivieren, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit auch durch einen intelligenten ÖPNV voranzubringen“, möchte das Grüne Ratsmitglied Wilhelm Rönnau Mut machen. Bereits zwei Monate nach der Einführung hatten schon 10.000 Dortmunder/innen das Ticket erworben, bis Dezember letzten Jahres stieg die Zahl auf knapp 23.000 Abonnenten/innen. Das ist etwa ein Viertel aller anspruchsberechtigten Personen. Die enorme Nachfrage zeigt, welch großer – aber unter normalen Umständen eben nicht zahlungskräftiger -  Bedarf an Mobilität bei den Beziehern/innen von Hartz IV und Geringverdienern besteht. Es ist gültig  für beliebig viele Fahrten innerhalb des Stadtgebiets und wird auf Basis eines Jahresabos zum Preis von monatlich 15 Euro ausgegeben. Bei der Festsetzung des Preises richtete sich die Dortmunder Politik nach dem Betrag von 14,26 Euro, der in den Regelsätzen nach SGB II und SGB XII für Mobilitätsleistungen enthalten ist. Anspruchsberechtigt sind im wesentlichen Personen, die Leistungen nach SGB II (Hartz IV) und SGB XII (Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung) beziehen.

In Dortmund war bei der Einführung des Sozialtickets natürlich von Einnahmeausfällen für eine zweijährige Versuchsphase ausgegangen worden. Dieses Defizit sollte von der Stadt getragen, im Zuge der Gewinnausschüttungen der stadteigenen Dortmunder Stadtwerke AG möglichst aber wieder ausgeglichen werden.
„Mobilität ist kein Luxusartikel. Mobilität ist die Voraussetzung für die Teilhabe am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben. Solange die Regelsätze in den gesetzlichen Leistungssystemen weiterhin so niedrig sind, lohnt es sich daher, für Entlastungen wie das Sozialticket auf kommunaler Ebene zu kämpfen. Noch besser wäre natürlich ihre Einführung auf der Verbundebene“, wünscht sich das Grüne Ratsmitglied Wilhelm Rönnau.]]> http://gruene-lippstadt.de/index.php/article-reader/items/mobilitaet-fuer-alle---das-sozialticket-ist-ein-muss.html Mon, 17 Aug 2009 13:54:00 +0200 http://gruene-lippstadt.de/index.php/article-reader/items/mobilitaet-fuer-alle---das-sozialticket-ist-ein-muss.html
Das Vorgehen der Stadt bei der aktuellen Suche nach einem geeigneten Standort für die neue Schulform in light-Version lässt entweder auf Ratlosigkeit, fehlende Entschlusskraft oder mangelndes Interesse schließen. Der Zeitungsleser muss in diesen Tagen den Eindruck haben, dass die Stadt zwar aktionistisch agiert, aber ohne klares Konzept. Sie „eiert“  bloß herum, weil sie sich nicht zwischen den „Lösungen“ Stadtwaldschule  (die die INI schon vor einem Jahr als möglichen Standort für den Start der Gesamtschule ins Auge gefasst hatte, was aber damals nach Aussage der Stadt nicht möglich war ), Ostendorf-Gymnasium und den Realschulen im Dusternweg entscheiden kann.

Dabei reicht es nach Ansicht des Grünen Ratsmitgliedes Wilhelm Rönnau auch nicht aus, „bei den beiden letzt genannten einfach nur das Türschild auszuwechseln. Es gehört  auch ein gutes und weitsichtiges Konzept dazu, eine Gesamtschule einzurichten.“ „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, bei der Einrichtung einer Gesamtschule auf den Ganztagsbetrieb zu verzichten, wo doch sonst in Lippstadt flächendeckend in allen  anderen Schulformen ein solches Angebot eingerichtet werden kann bzw. soll,“ kritisiert der Sprecher der Grünen, Heinz Gesterkamp, das eigensinnige Vorgehen der Stadt.

Deswegen ist nach Ansicht der Grünen die hartnäckige Blockade der INI durch Stadt; Bezirk und Land umso unverständlicher, da die INI ja schon wertvolle Vorarbeit geleistet hat, die den Kindern und ihren Familien sofort zugute kommen könnte. Hier kann man nach Ansicht der Grünen nur von einer Kapitulation der Stadt gegenüber dem Schulministerium in Düsseldorf sprechen.

 
Wilhelm Rönnau, Heinz Gesterkamp
(Bündnis90/Die Grünen)]]> http://gruene-lippstadt.de/index.php/article-reader/items/stadt-gibt-sich-mit-halben-sachen-zufrieden.html Thu, 09 Jul 2009 18:35:00 +0200 http://gruene-lippstadt.de/index.php/article-reader/items/stadt-gibt-sich-mit-halben-sachen-zufrieden.html Bündnis90/Die Grünen freuten sich, dem Frauenhaus Soest die mehr als 100 Euro an Spenden überreichen zu können, die am Internationalen Frauentag in der Fußgängerzone in Lippstadt gesammelt wurden. „Wir freuen uns, eine der am stärksten von Armut betroffenen Gruppen in unserer Gesellschaft unterstützen zu können, erklärten Cordula Ungruh, OV-Sprecherin, und Berthold Niehage, Kassierer des OV Lippstadt. Gerade Frauenhäuser leisten einen äußerst wichtigen Beitrag zum Schutz von Frauen, die nicht nur finanziell, sondern auch an Leib und Seele bedroht sind.
„Die Kinder hier bei uns bewegen sich viel zu wenig“, erklärte die Vertreterin vom Frauenhaus Soest, die die Spende erfreut in Empfang nahm. Dabei brauchen gerade Kinder aus sozial schwachen Verhältnissen besonders viel Bewegung.“ Deshalb soll die Spende dazu beitragen, moderne Gartengeräte zu kaufen und zu installieren, die die Kinder motorisch fordern und Spaß machen. Dieses Vorhaben wird im Herbst umgesetzt, versprach die Vertreterin des Frauenhauses Soest.

Cordula Ungruh, Berthold Niehage
]]> http://gruene-lippstadt.de/index.php/article-reader/items/ueber-100-euro-spenden-an-das-frauenhaus-soest-uebergeben.html Thu, 09 Jul 2009 18:34:00 +0200 http://gruene-lippstadt.de/index.php/article-reader/items/ueber-100-euro-spenden-an-das-frauenhaus-soest-uebergeben.html
Da vor allem Bildung und bessere Schulabschlüsse die Chance von benachteiligten Kindern vergrößern, der Armut zu entrinnen, lehnen die Lippstädter Grünen ganz entschieden das sogenannte Schulbedarfspaket der Bundesregierung für „ALG II – Kinder“ ab. Denn das gerade beschlossene Schulbedarfspaket fördert nur bedürftige Kinder und Jugendliche bis zur 10. Klasse mit 100 Euro pro Schuljahr. Dadurch zementiert die Große Koalition bestehende soziale Ungleichheiten im Bildungssystem, denn bekanntlich endet  das Gymnasium nach der Jahrgangsstufe 13.

Für die Oberstufenschüler und -schülerinnen aus armen Familien beantragen die Lippstädter Grünen deshalb, dass sie in jedem Schuljahr von der Stadt 100 Euro für ihre schulischen Ausgaben  erhalten. Denn auch die von der Bundesregierung beschlossene Kindergelderhöhung von 10 Euro ist weder zielgerichtet noch passgenau: gut verdienende Eltern erhalten weiterhin mehr und arme Kinder haben weniger als vorher, da das Kindergeld komplett auf das Sozialgeld angerechnet wird. Hier ist vergessen worden die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II und der Grundsicherung anzupassen.

So erreicht man nach Ansicht der Lippstädter Grünen keine Chancengleichheit. „Wir brauchen eine sozial gerechtere Förderung von Familien, die jedes Kind in den Mittelpunkt stellt. Das gilt sowohl für die materielle Existenzsicherung als auch für die Bildung. Wenn wir wirklich in die Zukunft investieren wollen, dann müssen wir in die wichtigsten Menschen investieren: in unsere Kinder!“ fordert Ratsmitglied Wilhelm Rönnau. Dem Bundesfamilienministerium zufolge wächst jedes sechste Kind in der Bundesrepublik in einer von Armut bedrohten Familie auf.

In aller Deutlichkeit zeigt die ständig wachsende Zahl armer Kinder im Land die Entwicklung zu einer gespaltenen Gesellschaft. Während laut „Kinderreport Deutschland 2007“im Jahre 1965 in der Bundesrepublik jedes 75. Kind in Armut aufwuchs, ist es 40 Jahre später jedes sechste – obwohl gleichzeitig der gesellschaftliche Reichtum wuchs.
Kinderarmut aber bedeutet Familienarmut. Es sind klar identifizierbare Gruppen, die aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer sozialen Situation in Armut leben: Alleinerziehende Frauen, Arbeitslose, Familien, die aus anderen Ländern eingewandert sind, und zunehmend auch Menschen mit Niedriglöhnen.

„Allein durch die Umstellung der Sozialsysteme auf Hartz IV wurde der Anteil sozial benachteiligter Kinder verdoppelt. Dabei sind die Folgen dieser Zunahme heute noch gar nicht absehbar. Denn Armut belastet die Familien nicht nur materiell, sie verringert auch die Chance, gesund und in Würde zu leben,“ sorgt sich Heinz Gesterkamp, sozialpolitischer Sprecher von Bündnis90/Die Grünen. Der Regelsatz für Kinder unter 14 Jahren – ob Baby oder Schulkind – beträgt monatlich 208 Euro. Wenn einem Kind demnach 2,62 Euro am Tag für Essen und Trinken zur Verfügung stehen und 2,78 Euro im Monat für Sport- und Freizeitveranstaltungen sowie außerdem im Jahr 43,85 Euro für Schuhe, wird einem klar: ein gesundes und menschenwürdiges Leben ist auf dieser Basis nicht möglich. Die notwendige Altersstaffelung und Erhöhung der Regelsätze für Kinder zöge aber auch eine breite Diskussion über die Anhebung der Beträge für die Eltern nach sich...doch genau die soll vermieden werden. Auf diese Weise wird das Problem von Kinderarmut den Wohlfahrtsverbänden  oder den „Tafeln“ zur Reparatur zugewiesen.

„Das Leben eines Kindes, das in Armut aufwächst, steht nämlich von Anfang an unter einer enormen Belastung. Armut prägt die Atmosphäre in der Familie und wirkt sich belastend auf die sozialen Beziehungen der Kinder aus.  Sozial benachteiligte Kinder werden weit häufiger krank als ihre materiell besser gestellten Altersgenossen,“ erläutert Wilhelm Rönnau. „ Und je mehr sich eine Gesellschaft in Gewinner und Verlierer aufspaltet, umso mehr nehmen auch Perspektivlosigkeit und Gewaltbereitschaft zu,“ befürchtet er.

Die beeindruckende private Hilfe von Lippstädter Bürgern und Bürgrinnen sowie das soziale Engagement von Fachbereichsleiter Wolfgang Rossbach für benachteiligte Familien erkennen die Grünen ausdrücklich an. Aber der bürokratische Umgang mit dem Bürgerantrag, der ein Weihnachtsgeld für sozial schwache Kinder vorschlug, zeigt, wie weit  der Bürgermeister und Teile der Politik von den Alterssorgen der Familien weg zu sein scheinen. Hier hätten sich die Grünen ein unbürokratisches und sensibles Handeln gewünscht. Den Hinweis, dass man der sozial schwachen Bevölkerung kein Bargeld geben dürfe, sondern vor allem Sachleistungen, da das Geld nicht bei den Kindern  ankäme, halten die Grünen für verletzend, ja diffamierend.

Wilhelm Rönnau, Heinz Gesterkamp
         (Bündnis90/Die Grünen)  

]]> http://gruene-lippstadt.de/index.php/article-reader/items/buechergeld-fuer-alle-hartz-iv--empfaenger.html Thu, 09 Jul 2009 18:28:00 +0200 http://gruene-lippstadt.de/index.php/article-reader/items/buechergeld-fuer-alle-hartz-iv--empfaenger.html Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4 „Sowohl an ihrer Zahl als auch an ihrer Situation hat sich in den letzten Jahren nur wenig verändert“, kritisieren die Lippstädter Grünen anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. und des Lippstädter Frauen-Gesundheitstages am 14. März in einer Pressemitteilung.

Die Gründe für Frauenarmut sind nach Ansicht ihrer beiden Sprecher, Cordula Ungruh und Heinz Gesterkamp, vielfältig. Sie reichen von schlechten Bildungsmöglichkeiten über den erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt, noch unzureichenden Möglichkeiten zur Kinderbetreuung - trotz des Engagements des Fachbereichs Jugend und Soziales auf diesem Gebiet -, und Pflegezuständigkeit für kranke Familienangehörige bis hin zu psychischer und physischer Krankheit. Erfahrungen von Mangel und Scham (kein Geld zum Heizen, keine Schulausflüge für die Kinder, keine Möglichkeiten der kulturellen und politischen Teilhabe…) gehören zum Alltag der Betroffenen.

Ihr besonderes Augenmerk legen C. Ungruh und H.Gesterkamp auf die Verbesserung der Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Denn nicht nur Arbeitslosigkeit ist ein wichtiges Armutsrisiko für Frauen, sondern paradoxerweise ist auch Erwerbstätigkeit für viele von ihnen kein Garant für eine ausreichende Existenzsicherung. „Frauen sind zum einen erheblich seltener als Männer in versicherungspflichtiger „Normalarbeit“ mit voller Arbeitszeit beschäftigt, zum anderen werden typische Frauenberufe immer noch schlechter bezahlt als typische Männerberufe. Auch sind Frauen sehr viel seltener in Führungspositionen zu finden, da sie bei Beförderungen oft nicht berücksichtigt werden.

Und selbst im gleichen Beruf verdienen Frauen weniger als Männer“, stellt die Grüne Sprecherin fest. „Die zahlreichen Mini-Jobs werden überwiegende von Frauen besetzt – und sie werden immer noch mehr! Sie ermöglichen Frauen keine Existenzsicherung, denn sie sind schlecht bezahlt, gewähren in der Regel keine Beschäftigungsstabilität, bieten kaum Aufstiegsmöglichkeiten und aus ihnen erwächst auch kein Recht auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, außer wenn die Mini-Jobberinnen den pauschalen Arbeitgeber-Anteil von 15% um freiwillige Beiträge ihres Einkommens aufstocken“, ergänzt H. Gesterkamp.

Besonders schwierig ist die Situation für Frauen, die durch besondere Umstände an den Rand der Gesellschaft gedrückt werden. Die Ursachen hierfür sind z.B. Gewalt in der Familie oder Schwangerschaft. Auch Frauen, die „auf der Straße“ leben, finden ohne Unterstützung nur schwer ins „normale Leben“ zurück.

Zu allem Überfluss stellt die Bundesagentur für Arbeit in ihren eigenen Eingliederungsbilanzen fest, dass sie die Frauen-Zielförderquote in den alten Bundesländern regelmäßig verfehlt und benachteiligte Gruppen wie gering Qualifizierte, Migrantinnen, Berufsrückkehrerinnen oder Schwerbehinderte weit unterdurchschnittlich gefördert werden.

Für eine gezielte, wirkungsvolle Bekämpfung von Frauenarmut bedarf es nach Ansicht des Grünen Sprecher-Teams verschiedener, parallel initiierter und aufeinander abgestimmter Strategien auf verschiedenen Politikfeldern. Eine allumfassende Einzellösung, die die verschiedenen Probleme lösen könnte, sehen die beiden Grünen nicht. Auf dem Arbeitsmarkt könnte z. B. die aktive Förderung benachteiligter Frauen helfen statt hauptsächlich „arbeitsmarktnahe“ Gruppen zu fördern. Ebenso könnten wieder Lohnuntergrenzen bei der Definition von „zumutbaren“ Jobs eingeführt und die Zahl von „Ein-Euro-Jobs“ eingedämmt werden. Auch die diskriminierungsfreie Bewertung von Tätigkeiten ist ein Weg zu gleicher Bezahlung für gleiche Positionen. In der Familienpolitik stellen natürlich der qualitative und quantitative Ausbau öffentlicher, bezahlbarer bzw. kostenloser Kinderbetreuung eine Hilfe dar sowie der Ausbau von Ganztagsschulen.

Die Grünen möchten am 7. März in der Zeit von 10-15 Uhr am Rathaus über Frauenarmut und Entgeltungleichheit informieren und laden ein, über politische Lösungsansätze zu debattieren.

Cordula Ungruh, Heinz Gesterkamp]]> http://gruene-lippstadt.de/index.php/article-reader/items/armut-immer-noch-vor-allem-weiblich.html Tue, 24 Mar 2009 18:32:00 +0100 http://gruene-lippstadt.de/index.php/article-reader/items/armut-immer-noch-vor-allem-weiblich.html Dabei ist jeder zehnte Bürger in Deutschland auf Leistungen der sozialen Mindestsicherung angewiesen, insbesondere auf Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe. In Lippstadt sind das laut Statistik des Fachbereichs Jugend und Soziales 5884 Menschen und immer mehr Bürger/innen können ihre Strom- und Gasrechnung nicht mehr bezahlen. Die Zahl der Mahnungen, die die Stadtwerke an säumige Kunden verschicken, ist im Vergleich zu der Zahl von vor 5 Jahren um 40% gestiegen.

Hinzu kommen die vielen, die in einem prekären Arbeitsverhältnis arbeiten. Prekär steht für Niedriglöhne, Leiharbeit, „Hartz IV-Aufstocker“ und Minijobs. Nach unterschiedlichen Schätzungen arbeiten derzeit bundesweit rund 13% der erwerbstätigen Männer und zwischen 30 und 35 % der Frauen im Niedriglohnbereich ( zu diesem werden diejenigen Tätigkeiten gezählt, die mit weniger als Zweidrittel des Durchschnittslohns entlohnt werden). Heinz Gesterkamp, sozialpolitischer Sprecher der Grünen, weiß leider auch persönlich , wovon er spricht: „ Meine Schwester, Mutter von drei Kindern und früh Witwe, lebt von einer kleinen Rente, arbeitet für 399 Euro in einem Cafe und hat zwei Putzstellen.“

Auch die Zahl der Leiharbeiter weitet sich aus, vor allem in größeren Betrieben. Die aktuellsten Zahlen stammen von Juni 2007, damals gab es 731000 Leiharbeiter. Mehr als eine Million begannen im Verlauf dieses Jahres einen solchen Job, nicht wenige von ihnen auch in Lippstadt... „Was jeder dementsprechend beobachten kann, ist eine wachsende Unsicherheit, auch bei fest und normal Beschäftigten. Denn kaum ein „normal“ Beschäftigter kann heute noch, selbst nach Zugeständnissen, Kostensenkungsplänen oder erfolgreichen Umstrukturierungen davon ausgehen, dass sein Arbeitsbereich, seine Abteilung, sein Unternehmen auch nur mittelfristig bestehen bleibt,“ stellt das grüne Ratsmitglied Wilhelm Rönnau fest.

Und er fährt fort „Um davon abzulenken, prangern einige Politiker in diesen Tagen sehr gezielt einen massiven Missbrauch von Hartz IV an und behaupten, die „Unterschicht“ lasse es sich in der sozialen Hängematte auf Kosten der anderen gut gehen.“ Und passend dazu kommt für Heinz Gesterkamp die aktuelle Forderung der zwei Wirtschaftswissenschaftler der TU Chemnitz nach einem Hartz IV-Regelsatz von 132 Euro, nur rund einem Drittel der bisherigen Höhe. Für alle Bereiche des Lebens, ob Ernährung, Kommunikation oder Kultur , sieht Friedrich Thießen , der Leiter dieser Studie, erhebliches Kürzungspotenzial. So reichen ihm zufolge 68 Euro monatlich für Lebensmittel, 1 Euro, um den monatlichen Freizeit- und Unterhaltungsbedarf von Hartz IV- Empfängern zu decken, und mit 2 Euro für 20 Minuten Internet in der Stadtbibliothek ließe sich ausreichend kommunizieren. „ Nicht einmal der laufende Schulbedarf für Kinder ist mehr gedeckt,“ so Wilhelm Rönnau. „Der Regelsatz enthält lediglich 1,63 Euro für allgemeine Schreibwaren.

Er fährt fort:: „Die Grünen fordern, dass alle Kinder der Lippstädter Hartz IV- Empfänger ihre Schulbücher ohne aufwendige Prüfung kostenlos aus dem laufenden Haushalt finanziert bekommen. Die Spenden, die Lippstädter Bürger regelmäßig dem Fachbereich Jugend und Soziales dankenswerter zukommen lassen, sollten für Notfälle wie z. B. die Bezuschussung einer Waschmaschine sein, die in einer armen Familie kaputt gegangen ist.“

Die Lippstädter Grünen sprechen sich kurzfristig, wie auch Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften, für eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes aus und für die Auszahlung des erhöhten Wohngeldes ab Oktober diesen Jahres. „Mittelfristig brauchen wir aber die Einführung eines Existenzgeldes oder auch die kostenlose Bereitstellung öffentlicher Güter, wie Bildung und Transport. Driftet unsere Gesellschaft sozial immer weiter auseinander, bedroht diese Entwicklung auch unmittelbar fast alle kommunalen Pläne und Projekte der nächsten Zeit in LP. Während sich dann nur relativ wenige noch „Lippstadt culinaire“ oder das Moonlight- Shopping leisten können, werden viele ernsthaft überlegen, ob sie es sich noch erlauben können, mit ihren Kindern ein Mal die „Herbstwoche“ zu besuchen.

Heinz Gesterkamp

]]> http://gruene-lippstadt.de/index.php/article-reader/items/statt-ab-in-die-mitte-immer-mehr-raus-aus-der-mitte.html Wed, 05 Nov 2008 11:23:00 +0100 http://gruene-lippstadt.de/index.php/article-reader/items/statt-ab-in-die-mitte-immer-mehr-raus-aus-der-mitte.html