Ratsfraktion

Wechsel des Ratsmandats

Thu, 11 Aug 2011 07:37:00 +0200

Liebe WählerINNEN und ParteifreundINNEN,

nach fast zwei Jahren im Rat der Stadt Lippstadt werde ich zum 1. September mein Ratsmandat niederlegen.

Während meines Studiums konnte ich mir meine Zeit freier einteilen, als das im Beruf möglich sein wird. Neben diesem und meiner Familie bleibt die Politik nur ein Hobby. Grade in einer kleinen Fraktion muss man genügend Zeit und Kraft zur Verfügung haben um den Anforderungen, vor allem die an sich selbst gestellten, gerecht zu werden, dazu sehe ich mich im Moment nicht mehr in der Lage.

Ich bin dankbar für eure Stimmen und das Vertrauen welches ihr mir entgegengebracht habt.

Ich denke wir haben in Lippstadt einige Dinge positiv beeinflusst, insbesondere in der schwierigen Zeit der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzepts.

Lippstadt hat Konzepte für ein soziales, ökologisches und nachhaltig wirtschaftlich orientiertes Zusammenleben aller verdient, welche auch breit diskutiert werden. Vor allem deshalb musste ich vielen Verwaltungsvorlagen eine Absage erteilen, da diese oft nur an kurzfristigen wirtschaftlichen Kriterien orientiert waren. Ich und auch die Fraktion Bündnis 90/ die Grünen stehen für eine andere Politik.

Auch wenn ich mein Ratsmandat niederlege werde ich weiterhin der Fraktion angehören und unsere Ansichten im Schul- und Kulturausschuss vertreten.

Ich weiß mein Mandat bei Cordula Ungruh in guten Händen.

Die Lippstädter werden weiterhin unsere kritischen Stimmen vernehmen können, denn Lippstadt steht für Licht, Wasser, Leben und so soll es bleiben.

Ich bleibe grün und stachelig
Elisabeth Körner

Resolution Hydraulic Fracturing

Thu, 21 Jul 2011 14:07:00 +0200

Der Rat der Gemeinde Welver hat am 4. 5. 2011 eine Resolution zum Fracking wegen im Gemeindegebiet Welver erteilter Erlaubnisfelder verabschiedet mit dem Wunsch, dass sich weitere keisangehörige Kommunen beteiligen.
Lippstadt ist mit einem kleinen Gebiet im äußersten Nordwesten von Bad Waldliesborn (Erlaubnisfeld Falke) ebenfalls gebietsmäßig betroffen.

Fracking, die Kurzform von "hydraulic fracturing" ist eine umstrittene Fördermethode zur Gewinnung von Erdgas. Dabei werden Gesteinsschichten durch Wasser aufgebrochen, das mit hohem Druck unter die Erde gepresst wird. Durch die dabei entstehenden Risse soll Erdgas aus Bodenschichten entweichen können, die an sich gasundurchlässig sind. Ein Problem sind die Stoffe, die dem Wasser dabei zugesetzt werden, darunter aggressive Säuren und giftige Korrosionsschutzmittel. Auch das hochgiftige Quecksilber gelangte durch Fracking bereits in Grundwasser und Erdreich. Dies belegen auch Zwischenfälle in Niedersachsen und den USA, wo schon länger Erfahrungen mit dem Fracking gemacht werden.
Die jetzt getroffene Entscheidung des NRW – Wirtschaftsministeriums, Probebohrungen auszusetzen, bis Gutachten zu Fragen des Umwelt- und Wasserrechts vorliegen, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dennoch sollte die Stadt schon jetzt die gegenwärtigen technischen Gewinnungsmethoden ablehnen und auf eine Novellierung des Bundesbergrechts drängen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt daher, den in der Anlage beigefügten Resolutionsentwurf zu beschließen. Der Entwurf beinhaltet im Wesentlichen den von der Gemeinde Welver verabschiedeten Text sowie von der dortigen SPD Fraktion vorgeschlagene Ergänzungen mit weiteren Ergänzungen.

1. Der Rat der Stadt Lippstadt beschließt die folgende Resolution und beauftragt den Bürgermeister, den Wortlaut der Resolution im Namen des Rates zu unterzeichnen:

Resolution

Mit großer Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass auch in unserem Lebensraum die Gewinnung von unkonventionellem Erdgas mit dem Verfahren des »Hydraulic Fracturing« durch verschiedene Energieunternehmen beabsichtigt ist. Hierzu wurden bereits ohne Beteiligung der betreffenden Kommunen Erlaubnisfelder erteilt. Das »Hydraulic Fracturing« beinhaltet jedoch nach unseren bisherigen Erkenntnissen ein Gefährdungspotenzial erheblichen Ausmaßes für den Menschen und die Umwelt und wird unter den gegenwärtigen technischen Gewinnungsmethoden abgelehnt. Insbesondere die Regelungen im Bundesbergrecht, die weder Bürgerbeteiligung noch eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, insbesondere der Kommunen, vorsehen, werden bei dieser neuen Ergasgewinnungsmethode der Verpflichtung des Staates und der Kommunen zum Schutz und zur Erhaltung unserer Umwelt nicht mehr gerecht.

Der Rat der Stadt Lippstadt sowie die weiteren Unterzeichnenden fordern daher:

A. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des »Hydraulic Fracturing« muss der größtmöglichen Sicherheit für Mensch, Natur und Umwelt stets der Vorrang eingeräumt werden.

B. Dazu bedarf es eines transparenten Genehmigungsverfahrens unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Öffentlichkeit und aller Träger öffentlicher Belange.

C. Im Zuge des Genehmigungsverfahrens bedarf es grundsätzlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

D. Die Erfordernis eines transparenten Genehmigungsverfahrens einschließlich einer zwingenden Umweltverträglichkeitsprüfung gilt bereits für Probebohrungen zum Zwecke des »Hydraulic Fracturing«.

E. Im Falle einer Genehmigung ist ein kontinuierliches Monitoring durch die zuständige Behörde durchzuführen. Die Ergebnisse sind umgehend bekannt zu machen.

F. Im Falle einer Genehmigung ist eine unabhängige Schiedsstelle einzurichten.

G. Die Bundesregierung und der Bundestag werden aufgefordert, das Bergrecht dementsprechend zu ändern.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Resolution an den Petitionsausschuss des Bundestages, die Bundestag vertretenen Fraktionen, die Bundesregierung zu richten und bei der nächsten Bürgermeisterkonferenz den weiteren kreisangehörigen Kommunen vorzustellen und um eine Mitunterzeichnung zu werben.

3. Die gemeinsam unterzeichnete Resolution ist anschließend der Landrätin mit der Bitte zu übergeben, diese an den Regierungspräsidenten sowie an den Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW zwecks Weiterleitung an das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie weiterzureichen.

Ulla Jasperneite-Bröckelmann
Cordula Ungruh
Holger Künemund

Grünbereich entlang Südlicher Umflut jetzt entwickeln

Sun, 03 Jul 2011 18:54:00 +0200

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, im o. g. Stadtentwicklungsausschuss das „Gesamtkonzept für die südliche Umflut von Lippstadt“, vorzulegen sowie über das weitere Vorgehen zu berichten.

Nach dem Beschluss des SEA vom 17. 6. 2010 sollte die Vorstellung des Konzeptes zur Umflut bereits mit der Präsentation des „Integrierten Handlungskonzeptes Altstadt“ erfolgen. Zwar ist die Berücksichtigung der südlichen Umflut mit ihrer Bedeutung für die Stadtgeschichte“ als Muss im integrierten Handlungskonzept beschrieben, doch konkrete Pläne und Maßnahmen fehlen immer noch.

Die würdige Ausgestaltung der historischen Umflut ist ein Muss!

Dieses Ziel hat der Fachausschuss zwar seit langem beschlossen, jedoch hat die Verwaltung ein durchgängiges Konzept hierfür immer noch nicht auf den Tisch gelegt. Angesichts der Projekte Südertor und Güterbahnhof wird deutlich, dass diese übergeordnete Planung immer wieder aus den einzelnen Sachzwängen der jeweils privaten Investitionsentscheidungen heraus segmentiert und zurückgeschoben wird nach dem Motto: Lippstadt hat ja schon viel Grün.
Mancher tituliert diese Wasserläufe öffentlich eher als „Dreckecken“ und ist froh, dass hier durch z.B. die Straßenplanungen der Südtangente und der verlängerten Bahnhofstraße Sauberkeit und Ordnung geschaffen wird. Das Aussetzen und Zerreden dieser Planung anlässlich verschiedenster Projekte rückt jedoch die Vision einer durchgängigen Qualität aus dem Blickfeld.

Dabei bietet diese Umflut als Reflex der historischen Befestigungsanlagen insgesamt Entwicklungspotenziale, die gerade der Altstadt und der südlichen Innenstadt ein unverwechselbares Gesicht geben könnten. Die Wirkung dieser Planung für die Außendarstellung der Stadt, noch wichtiger: für die Bevölkerung der Innenstadt und die Aufwertung ihres Lebensraumes wird leider von Seiten der Stadt nicht realisiert.

Andererseits gibt es verschiedene Ideen und Ansätze zur Verbesserung. Der Angelsportverein Lippstadt z. B. hat mit großem Engagement mit der ökologischen Verbesserung des Gewässers in Eigeninitiative begonnen. Eine Initiative, die von Seiten der Stadt aufgegriffen und unterstützt werden sollte was die anliegenden Grünflächen betrifft.

Im, mit viel Arbeit erstellen umfangreichen Konzept des Vereins heißt es u. a.:

„Ein Stadtgewässer sollte ein Erlebnisgewässer sein – kein Fluss im Verborgenen, der aufgrund von verwilderten Grünflächen und Privatgrundstücken kaum wahrnehmbar ist.
Der Zugang zum Gewässer sollte an vielen Stellen möglich sein. Insbesondere für Kinder kann die Südliche Umflut in der Stadt zum Erlebnis werden. Im Gegensatz zur Lippe ist die Wassertiefe und der Strömungsdruck gering: Spielen und Naturerlebnis erwünscht.
Durch Information und Öffentlichkeitsarbeit kann ein hohe Akzeptanz in der Bevölkerung geschaffen werden. Die enge Verbindung der Südlichen Umflut zur Stadtgeschichte macht neugierig- Informationsangebote und Stadtführungen können erweitert werden.“

Parkraumkonzept entwickeln

Wed, 08 Jun 2011 19:49:00 +0200

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt, kurzfristig eine Parkraumkonzeption für die Innenstadt zu entwickeln.

„Das Parken in der Innenstadt spielt bei allen Diskussionen, gerade zur Entwicklung des Einzelhandels, eine wichtige Rolle“,

diese Aussage ist im ISG - Bericht über die Entwicklungsperspektiven der westlichen Altstadt verbunden worden mit der Forderung an die Stadt, beim geplanten integrierten Handlungskonzept für die Altstadt als wichtigen Fachbeitrag ein „Parkraumkonzept“ zu erarbeiten. Im vorliegenden Handlungskonzept für die Altstadt ist das Parken allerdings nicht entsprechend aufgegriffen worden.

Ein ganzheitliches Konzept mit konkreten Handlungsvorschlägen ist jedoch aus vielerlei Gründen dringend erforderlich. Zum einen haben sich seit der Einführung des Parkleitsystems erhebliche bauliche Entwicklungen ergeben. Diverse weitere Projekte wie z. B. das Fachmarktzentrum Südertor – Ost verändern die Stellflächensituation zudem nochmals deutlich. Auch wird von vielen die derzeit vorhandene Situation als unbefriedigend empfunden, andererseits finden die Parkhäuser zu wenig Akzeptanz.

Zu viel Park – Such Verkehr belastet die innerstädtischen Straßen, und der ruhende Verkehr beeinträchtigt an vielen Stellen die Fußgänger. Daneben werden immer mehr Blockinnenbereiche als Parkflächen genutzt, wodurch das innerstädtische Wohnen beeinträchtigt wird.

Nur ein schlüssiges Gesamtkonzept bietet hier die Chance, als problematisch empfundene Parkraumsituationen zu spezifizieren und realistische Lösungsstrategien zu entwickeln.

Die Belegungszahlen der Parkhäuser bitte ich der Vorlage als Information beizufügen.

Ortstermin Lippstadt, Ausgang Bahnhofstunnel Süd

Sat, 28 May 2011 13:46:00 +0200

Die anstehende vollständige Sperrung des Südertores für Fußgänger und Radfahrer für den Bau der Unterführung sowie der vermutlich gleichzeitig stattfindende Neubau des Fachmarktzentrums Südertor – Ost, der südlich des Bahnhofes die derzeitigen Parkplätze in eine Großbaustelle verwandelt, wird zu einem großen Problem für Handel und Gewerbe im Süden der Stadt werden. Das wurde bei einem Ortstermin der Fraktion »Bündnis 90 / Die Grünen« deutlich, zu dem sich auch besorgte Betroffene einfanden. Die Grünen werden daher darauf drängen, dass in Höhe des Südertores weiterhin eine Querung für Fußgänger ermöglicht wird, so die Fraktionssprecherin Ursula Jasperneite-Bröckelmann. Immerhin nutzen täglich tausende Fußgänger diesen Bahnübergang in beiden Richtungen.

Die Ratsfraktion hatte am vergangenen Montag einen öffentlichen Ortstermin am südlichen Ausgang des Bahnhofstunnels organisiert, bei dem Herr Horstmann, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Bauen, der Fraktion und ca. 20 Interessierten die von den Grünen kritisierte Verlegung des Fußweges aus dem Bahnhofstunnel Richtung Süden auf dem schon abgeholzten Gelände erläuterte.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Jasperneite-Bröckelmann
Fraktionssprecherin

Foto: Holger Künemund

Kämmerer wollte schon im letzten Jahr den Stöpsel ziehen!

Sat, 26 Feb 2011 17:35:00 +0100

Das in den letzten Wochen engagiert thematisierte Thema - die Finanzierung eines neuen Kombibades - nimmt bei der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen in diesem Jahr eine besondere Position ein.
Wie die Fraktionsvorsitzende Ursula Jasperneite – Bröckelmann in einer Pressemitteilung betont, hat es hierzu schon intensive Beratungen gegeben.

Ausgangspunkt der Fraktionsüberlegungen ist, dass schon heute Hallenbad und Freibad erhebliche städtische Zuschüsse aus Steuergeldern benötigen und diese Zuschüsse in den nächsten Jahren deutlich höher ausfallen müssten, vor allem für Grundsanierungen an beiden Bädern. Für das Jakob – Koenen - Bad werden die Grundsanierungskosten z. B. auf rd. 6,4 Mio. € geschätzt. Wer einmal einen Blick in den Keller des Bades geworfen hat weiß, dass der notwendige Austausch von Filter- und Heiztechnik sehr teuer würde. Gerade diese unsichtbare Technik kostet, auch bei einem neuen Kombibad. Zusätzlich ist auch das Dach des Hallenbades sanierungsbedürftig.

Wegen der hohen Zuschussbedarfe für Hallen- und Freibad wollte der Kämmerer schon im letzten Jahr den Stöpsel ziehen, das Freibad ab 2011 ersatzlos schließen und auf einen Kombibadbau verzichten. (Haushaltssicherungsvorschläge 2010 Nr. 34 und 35). Vorschläge, die aufgrund des Sanierungsbedarfs, der Lage und der Ausstattung des Jakob - Koenen - Bades keine wirkliche Zukunftsperspektive aufzeigten.

Von der Politik, auch der Grünen Ratsfraktion, wurde daher als sinnvolle Zukunftslösung für den Schulsport, den Vereinssport und das öffentliche Schwimmen in Kombination mit effizienterem Energieeinsatz und heutigen Konzepten der Wasseraufbereitung, der Kombibadbau weiterverfolgt.

Nun hat der Kämmerer mit der Ankündigung und direkten Verknüpfung von Steuererhöhungen, die natürlich niemand will, mit dem Neubau eines Kombibades, dieses Projekt besonders in Frage gestellt. Nicht beantwortet hat er allerdings die Frage, wie es aus seiner Sicht weitergehen soll? Will er ohne Sanierungen mit hohen Betriebskosten so weiterwirtschaften wie bisher oder kurz- bis mittelfristig beide Bäder schließen.

Bei der reinen finanziellen Bewertung des Badneubaues ist für die Grüne Fraktion entscheidend, dass nach der Wirtschaftlichkeitsprognose der Stadtwerke das Betriebsergebnis ohne Zinsen und Abschreibung deutlich günstiger ist als der bisherige Betrieb der beiden Bäder. Die Kalkulation ist nach Einschätzung der Grünen konservativ gerechnet, die Verluste können durchaus auch geringer ausfallen.

Dennoch würden, wegen hoher Abschreibungen und Zinsen, die Verluste auf Kosten des städtischen Etats deutlich steigen. Bei dem von der Stadt an die Stadtwerke vereinbarungsgemäß zu leistenden Verlustausgleich für den Bäderbetrieb gäbe es aber auch die Möglichkeit, den Verlustausgleich auf den Liquidationsbedarf zu begrenzen. Den Stadtwerken also statt der Abschreibung nur die ordentliche Tilgung zu ersetzen. Auf diese Weise erhielten die Stadtwerke die notwendige Liquidität für den Bäderbetrieb. Dennoch wäre sichergestellt, dass ein Badneubau nicht zu Lasten der Strom- Gas- und Wasserkunden geht, der städtische Haushalt aber auch weniger belastet würde, vor allem in den ersten Jahren. Denn wenn die Stadt auch noch die Abschreibungen für ein neues Kombibad überweist fließt den Stadtwerken eine Liquidität zu, die für den Bäderbetrieb incl. Zinsen und Tilgung nicht erforderlich ist.

Solche für ein Kombibad günstigere Sichtweise dürfte dem Kämmerer nicht ganz unbekannt sein. Hat doch der Lippstädter Kämmerer Rainer Strotmeier maßgeblich ein Strategiepapier mit Änderungsvorschlägen zur Berechnung der Kreisumlage mit ausgearbeitet, welches am 2. 11. 2010 im Städte- und Gemeindebund NRW – Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft diskutiert wurde und die Forderung enthält, die Kreisumlage auf den Liquiditätsbedarf zu begrenzen. Eine Situation die mit der Verlustausgleichberechnung zwischen Stadt und Stadtwerke durchaus vergleichbar ist.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ursula Jasperneite-Bröckelmann

Wieder eine neue Handelsfläche in Planung

Mon, 21 Feb 2011 18:35:00 +0100

Die Planung eines Nahversorgungszentrums auf dem Grundstück „Am Waldschlösschen“ nach der Veräußerung der Fläche an ein Handelsunternehmen lässt viele Fragen aufkommen.

Wie ist es möglich, dass nach vielen Gutachten, Beratungen Bürgerbeteiligungen und Zwischenentscheidungen nun plötzlich dieses Projekt mit seinen erheblichen Auswirkungen verschiedener Art von der Verwaltung eine so weitgehende Unterstützung findet, dass nun erneut ein neues GMA - Gutachten vorgeschlagen wird und damit ein neues Fass aufgemacht wird, fragt sich die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Es sieht immer mehr so aus, als wenn wichtige Ziele der Stadt- und Handelsentwicklung aufgegeben werden sollen zugunsten von immer neuen Projektideen. Nach dem Motto: „Hauptsache, es bewegt sich etwas“.

Getreu diesem Motto wird das „strahlende“ Objekt Südertor-Ost zum überdimensionierten Einkaufsstandort mit einer Architektur nach Gewerbegebietsmanier, dazu mal wieder ohne den zugesagten Lebensmittelvollversorger und ohne städtebauliche Rücksicht und Weitsicht.

Und im Focus der Bürger der Altstadt steht sicher die Aussage von Politik und Verwaltung, am Südertor oder am Güterbahnhof die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes durchsetzen zu wollen. Doch die südliche Altstadt mit dem Güterbahnhofareal wird immer mehr zur Planungsruine, mit dem festen Willen der Stadt, alles auf einen Schlag an einen Investor zu entsorgen, egal welche Alternativen noch denkbar wären. Nun soll eine europaweite Ausschreibung neuen Wind in die Planung blasen.

Die derzeitigen Aktivitäten deuten einmal mehr darauf hin, dass zukünftige Investoren, wie seit langem üblich, durch den Schlingerkurs der Stadt, vor einem völlig unsicheren Investitionsterrain stehen. Das Fehlen einer klaren Strategie für den Handel verunsichert allerdings nicht nur die Großen, sondern auch die Kleinen.

Die derzeitige Diskussion um den Standort Waldschlösschen zeigt leider überdeutlich, wie politisch-verlässlich doch die bisherigen Beschlüsse zur Stadt- und Handelsentwicklung einzuschätzen sind. Eine neue Handelsfläche von 5.500 qm mit verschiedenen innenstadtrelevanten Geschäften (Frisör, Optiker, Bank, Apotheke etc.) zusammen mit einem EDEKA Markt an diesem Ort hat erhebliche Auswirkungen auf die bestehenden kleineren Einkaufsmärkte in der Nähe und auch auf die Kundenfrequenz der Innenstadt.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen diesem neuen Handelsprojekt deshalb nicht zustimmen.

Für die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ursula Jasperneite-Bröckelmann
Fraktionsvorsitzende

Grüne fordern mehr Transparenz

Sat, 12 Feb 2011 09:30:00 +0100

Eines der großen Probleme in Sachen Kombibad sieht die Fraktion darin, dass kein öffentlicher Informations- und Diskussionsprozess stattgefunden hat -

    * warum ein neues Kombibad
    * über die Ausstattung, die Wasserflächen, die Baupläne
    * und über die finanziellen Rahmenbedingungen.

Von den Stadtwerken und der Stadt hätte all dieses schon längst z. B. auf den jeweiligen Internetseiten als Information eingestellt werden müssen.

Bereits im letzten Jahr habe ich für die Fraktion in einer Ratssitzung darauf hingewiesen, dass in Sachen Kombibad endlich Transparenz und Information erfolgen müsse im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung, bei der auch auf Fragen von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen wird. Diese Veranstaltung soll am 2. 3. im Sitzungsraum der Sparkasse stattfinden. Erst anschließend darf im Rat über einen Baubeschluss beraten/entschieden werden.

Die Grüne Fraktion hat nicht kommentarlos in der jüngsten Ratssitzung eine Freibadschließung abgenickt. Auf den Vorschlag des Bürgermeisters hin habe ich mich für die Grünen zu Wort gemeldet und gefordert, dass eine Nichteröffnung 2011 nur erfolgen darf wenn,

    * ein Baubeschluss für das Kombibad auch tatsächlich erfolgt und
    * mit entsprechenden Bauarbeiten noch vor dem Herbst begonnen wird.

Daraufhin hat der Bürgermeister erläutert, dass ein Baubeschluss im Rat im März erfolgen soll. Falls es keinen Baubeginn in 2011 gibt, kann das Freibad in 2011 doch geöffnet werden, es wird dann ggf. nur 14 Tage später, Mitte Mai, eröffnet. Herr Kaiser (SPD) hat daraufhin gemeint, dass ja wohl alle den Bau des Bades wollen und mit einem Baubeschluss zu rechnen ist.

Unsere Fraktion hat daraufhin zugestimmt (mit den ergänzenden Zusagen des Bürgermeisters bezgl einer möglichen Öffnung), weil die Fraktion bei einer positiven Bauentscheidung des Rates einen zügigen Baubeginn in 2011 für richtig hält und sich auch dafür einsetzt, dass das Sportbecken 6. Bahnen erhält, wie vom Stadtsportverband gefordert.. Die 6. Bahn sehen auch die Grünen als sehr wünschenswert an. Bei der Finanzierungsdiskussion für diese derzeit umstrittene 6. Bahn wollen die Grünen u. a. auf diese Einsparung verweisen.

Ein "weiter so wie bisher" hält die Fraktion beim Freibad und beim Hallenbad nicht für den richtigen Weg. Beide Anlagen, insbesondere aber das Hallenbad, sind sanierungsbedürftig, die Aufrechterhaltung des Betriebes wird zukünftig immer teurer. Für das Hallenbad macht eine Sanierung von Technik und Gebäudesubstanz mit Millionenaufwand am bisherigen Standort wegen der eingeschränkten Fläche wenig Sinn.

Und vor allem das veraltete Hallenbad findet bei Vielen keine Akzeptanz mehr, während das Freibad mit dem Albersee konkurriert. Mit dem Allwetterbad – Konzept gibt es eine attraktive zukunftsfähige Perspektive, bei der auch die veränderten Freizeit- und Nutzungsanforderungen an ein Bad berücksichtigt werden. Geplant ist kein überzogenes Spaßbad sondern eine funktionale Ganzjahreslösung für den Schulsport, den Vereinssport, das öffentliche Schwimmen und das Erlebnis im Element Wasser zu günstigeren Betriebskosten als bisher.

Zukünftig ggf. auf ein Hallenbad in Lippstadt zu verzichten ist für die Fraktion nicht die richtige Entscheidung. Im Städtewettbewerb spielen die sog. weichen Standortfaktoren eine immer größere Rolle. Dann fährt man vielleicht nicht nur zum Schwimmen nach Soest, sondern zieht gleich dorthin.

Ein neues Nutzungs- und Verkehrskonzept für den Güterbahnhofsbereich ist überfällig!

Tue, 30 Nov 2010 21:30:00 +0100

Jetzt ist eigentlich die Abwägung über die Inhalte der Bauleitplanung für diesen Bereich neu zu treffen, im Stadtentwicklungsausschuss und mit Bürgerbeteiligung, betont die Grüne Ratsfraktion. Deshalb fordern die Grünen vor einer europaweiten Ausschreibung ein neues Nutzungs-, Umwelt- und Verkehrskonzept. Vor allem fragen sie auch, was denn aktuell noch den Abriss des Güterbahnhofes und die enge Führung der verlängerten Bahnhofstraße entlang der südlichen Umflut legitimiert, inhaltlich und baurechtlich.

In ihrer Pressemitteilung weisen die Grünen darauf hin, dass nach langem Hin und Her ja nun endlich Gewissheit darüber herrsche, dass das Projekt „Neues Einkaufen am Güterbahnhof“ geplatzt ist. Nachdem sich Kaufland an der Erwitter Straße niedergelassen hat, am Südertor – Ost u. a. ein großer Lebensmittel Anbieter ansiedeln will und der neue „Magnet“ H&M durch private Initiative die Lange Straße bereichert, fehlen die großen neuen Angebote, die die bis zum Anschlag aufgeblasene Hülle des Projektes Güterbahnhof mit Leben füllen könnten.

Konsequenterweise sieht der bisherige Investor HLG nun keine Chance mehr für das bisherige Konzept und die Fläche am Güterbahnhof. Warum die Stadt dennoch die bisher geschmiedeten Pläne nicht komplett überarbeiten will, man immer noch an einer Planungshülle festhält, die, was die fachlichen Planungen und die Abwägung gegenüber anderen Vorschlägen und Interessen anbelangt, sich ausschließlich präzise an den Interessen der Firmen Kaufland und Media Markt ausrichtete, ist für die planungspolitische Sprecherin der Grünen, Ursula Jasperneite-Bröckelmann völlig unverständlich.

Interessant ist für die Grünen auch die Aussage der Stadtspitze, mit Hilfe von Fördergeldern solle vorab die verlängerte Bahnhofstraße gebaut werden. Geht das denn ohne einen rechtsverbindlichen Bebauungsplan, ohne eine abschließende Abwägung über das Pro und Kontra eines Bauleitplanes, der auch in der Praxis umsetzbar ist? Denn insbesondere die Verkehrsplanung im Westen, mit der Zufahrt über einen Kreisverkehr und die Lärmschutzberechnung und -maßnahmen für das Parkhaus des Einkaufszentrums, orientieren sich im Detail an den Betriebsprofilen der Firmen Kaufland und Media Markt. Aufgrund deren Größe wurde im Westen eine Erschließung gewählt, die eine andere bauliche Entwicklung - z.B. durch mehrere kleinere Nutzergruppen – und damit auch eine differenzierte Erschließung ausschließt.

An einer Modifizierung der bisherigen geplanten Trassenführung geht für die Grünen deshalb kein Weg vorbei. Sie wollen nach dem Rückzug von HLG die städtebaulich wichtige Chance auf eine bessere Planung im Bereich des ehemaligen Güterbahnhofgebäudes und des Güterbahnhofgeländes sowie im Umfeld der südlichen Umflut auf jeden Fall nutzen.

Ursula Jasperneite – Bröckelmann

Ehemaliger Garagenhof Laumann

Mon, 20 Sep 2010 18:56:00 +0200

Stadtentwicklungsausschuss am 30. 9. 2010 Sehr geehrter Herr Sommer, hiermit beantrage ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im SEA am 30. 9. 2010 das im Bereich des ehemaligen Garagenhofes Laumanns geplante Bürogebäude vorzustellen. Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ursula Jasperneite-Bröckelmann Fraktionssprecherin

Kanustation

Mon, 20 Sep 2010 18:50:00 +0200

Stadtentwicklungsausschuss am 17. 6. 201

Sehr geehrter Herr Sommer,

hiermit beantrage ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in die Tagesordnung der obigen Sitzung des Ausschusses das Thema „ Kanuzentrum an der Westtangente“ aufzunehmen.

Begründung:

Bereits vor geraumer Zeit wurde dem Ausschuss mitgeteilt, dass es Bestrebungen gibt ein Kanuzentrum an der Lippe zu errichten.
Die Fraktion bittet daher, den Ausschuss über den aktuellen Stand zu unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ursula Jasperneite-Bröckelmann
Fraktionssprecherin

Wiederbelebung von Stadtzentren

Tue, 16 Mar 2010 15:00:00 +0100

Sehr geehrter Herr Sommer,

hiermit stelle ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag, in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 24. 3. 2010 unter Punkt „Verschiedenes“ den Ausschuss über das
neue Förderprogramm der Landesregierung zur Wiederbelebung von Stadtzentren
zu informieren.

Begründung:

Auf der Internetseite der Landesregierung NRW wird darauf hingewiesen, dass die Landesregierung mit einem neuen Förderprogramm die Kommunen stärken und zur Wiederbelebung von Stadtzentren beitragen will.
Das neue Förderprogramm soll sich an alle Kommunen richten und ab Januar 2010 anlaufen. Geplant ist eine jeweilige Förderung von bis zu 500.000 Euro für ein aktives Zentrenmanagement. Dabei sollen kommunale Strategien für die Revitalisierung von Innenstädten oder Stadtteilzentren organisiert und entwickelt werden. Ein Zentrenmanager soll künftig Wirtschaftsförderung, Kultur, Wohnen und Verkehr zusammen bringen, um nachhaltige Zukunftskonzepte zu entwickeln. Die Landesregierung baut damit den Schwerpunkt der Innenstadtförderung weiter aus. Schon jetzt entfällt die Hälfte der Städtebauförderung des Landes auf die Stadtzentren.

Da die innerstädtische Entwicklung auch in Lippstadt ein besonderes Anliegen ist, bittet die Fraktion den Ausschuss über dieses Programm zu informieren und auch mitzuteilen, inwieweit Lippstadt davon profitieren kann.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ursula Jasperneite-Bröckelmann

Bebauungsplan Nr. 130 Südertor – Ost

Mon, 25 Jan 2010 14:16:00 +0100

Durch Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses von Ende 2007 wird die 2. Änderung des Bebauungsplanes der Stadt Lippstadt Nr. 130 Südertor – Ost angestrebt. Gegen das dadurch entstehende Planungsrecht haben Bündnis 90/Die Grünen die nachfolgenden Bedenken:

•    Die Änderungsplanung ermöglicht eine zu intensive Baudichte des Planbereiches, durch die die Maßstäblichkeit des Bereiches vollständig verloren geht. Mit dem neu beabsichtigten Baurecht wird die Baufläche nochmals um 25 Meter nach Osten erweitert und die maximale Bauhöhe um ein ganzes Vollgeschoss erweitert. Zusätzlich entsteht mit dem angedockten Parkdeck im Osten eine unschöne Optik, die einen unansehnlichen Stadtraum schafft. Insgesamt werden Baulichkeiten ermöglicht, die in ihrer Länge und Breite überdimensioniert sind.
Bedenken bestehen insofern auch gegen die jetzt schon festgesetzte südliche Baugrenze am Konrad – Adenauer – Ring, da diese nur eine geringe Gehwegbreite von 2 Metern sowie einen Radweg von 1 Meter belässt. Damit wird der Radweg zu schmal, um die allgemeinen Mindeststandards einzuhalten.
„Damit ein Radweg als benutzungspflichtig ausgewiesen werden kann, muss dieser nach der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) gewisse Mindestkriterien erfüllen. Diese Kriterien spiegeln die Erkenntnis wieder, dass nicht jeder Radweg sicher für Radfahrer zu befahren ist. Die Kriterien sind u.a. mindestens 1,50m Breite, eindeutige, sichere und stetige Führung, einwandfreie Oberflächenbeschaffenheit, Sicherheitsabstand zu parkenden Autos und anderen Hindernissen“

•    Es ist nicht hinreichend deutlich erkennbar, inwieweit die nunmehr möglichen Verkaufsflächen die Empfehlungen des GMA Gutachtens nicht überschreiten. Untersuchungen zu ggf. veränderten Käuferströmen betreffend die „Lange Straße“ fehlen außerdem vollständig.

Hinsichtlich der Verträglichkeit von weiteren Verkaufsflächen in der Innenstadt und der möglichen Auswirkungen auf die Einkaufszone werden die Projekte am Güterbahnhof und das Vorhaben am Südertor - Ost bislang nicht gemeinsam bewertet. Im Zusammenhang mit den neuen Plänen für ein größeres Einkaufszentrum ist dies allerdings erforderlich, da eine erhebliche Ausweitung von Verkaufsflächen in dieser „Innenstadt - Randlage“ im Hinblick auf die „Lange Straße“ kritisch sein kann.

Während am Südertor Ost bisher nur eine Verkaufsfläche von 2500 bis 3000 qm zur Debatte stand, sollen nach der Änderungsplanung Verkaufsflächen von über 6000 qm entstehen. Zusammen mit den im Rat beschlossenen Handelsnutzungen am Güterbahnhof werden allein durch diese beiden Standorte insgesamt über 18.500 qm neue Geschäftsfläche geschaffen. Darüber hinaus können südlich des Konrad –Adenauer – Ringes weitere innenstadtrelevante Geschäftsflächen entstehen.
Dagegen kommt die Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH (GMA) in ihrer Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes für die Stadt Lippstadt vom Oktober 2007 zu der Einschätzung, dass die derzeitige Einzelhandelsstruktur vor dem Hintergrund der stagnierenden bis negativen Bevölkerungsentwicklung und der damit einhergehenden, gedämpften Kaufkraftentwicklung bis zum Jahr 2020 nur einen begrenzten Entwicklungskorridor von bis zu 17.000 qm zusätzlicher Verkaufsfläche zulässt, die sich lt. Tabelle 18 auch noch auf verschiedene Standorte und Sortimente verteilt. Ziel zusätzlicher Einzelhandelsansielungen sollten lt. Gutachten vorrangig Angebotsergänzungen in Sortimentsbereichen mit Defiziten sein.
Auch ist aus GMA Sicht nicht abzusehen, ob die z. Zt. geplanten Neuansiedlungen an den Standorten „Güterbahnhof“ und Südertor - Ost im Bereich der Nahrungs- und Genussmittel beide wirtschaftlich tragfähig sein werden. Dies zu prüfen ist zwar nicht Aufgabe der Kommune, sondern der Investoren und Betreiber. Letztendlich aber kann dies dazu führen, dass im Bereich Südertor Ost, entgegen den Empfehlungen des Gutachters, tatsächlich nur kleinteilige Geschäfte im Rahmen einer Mall, und damit Konkurrenzbetriebe zur Lange Str. und deren Nebenstraßen entstehen werden.

Alles in allem ist durch die Summe von alten und neuen Geschäftsflächen am Südertor – West, Südertor – Ost und südlich der Tangente eine nicht unerhebliche Verlagerung von Einkaufsströmen wahrscheinlich.

Damit ist zu befürchten, dass die Sicherung und Stärkung der Haupteinkaufsbereiche in der Innenstadt, als vorrangige Entwicklungsaufgabe der künftigen Einzelhandels- und Standortentwicklung, gefährdet wird.

•    Die Bebauung erfolgt ohne Rücksicht auf das Denkmal „Südliche Umflut“, da das vorgesehene Parkdeck im Osten bis an die Gewässerkante der Umflut heranreicht.

In der bisherigen Begründung zum Bebauungsplan 130 werden die städtebaulichen Planungsziele u. a. wie folgt erläutert:

„Ein weiterer Beitrag zur Integration des Südertores in die Altstadt ist die Gestaltung eines zusammenhängenden Grünzuges entlang der Umflut. Erst mit der aufgezeigten Entwicklung des Südertores bietet sich die einzigartige Chance, den Kranz der ehemaligen Wallanlage um die Altstadt durch begleitende Grünzüge im Bereich der Umflut sichtbar zu machen.

Die Ergänzung und naturnahe Gestaltung dieser Grünflächen sowie der Neuaufbau von Grünanlagen als Fortsetzung des Freiraumes des Sport- und Freizeitgeländes am Jahnplatz bis hin zur Weihe und dem Weihewinkel soll vor allem den Bewohnern der Kernstadt zugute kommen, für das Südertor eine erhebliche Attraktivitätssteigerung darstellen und zu einer ökologischen Aufwertung dieses Stadtraumes beitragen. Dazu gehört, dass auf den bezeichneten Flächen trotz der öffentlichen Nutzung die Ausgleichsmaßnahmen für den Bebauungsplan umgesetzt und am Ort des Eingriffs realisiert werden können. Dazu gehört auch, dass im Zuge des Neubaus der Grünanlagen ein Netz von Fuß- und Radwegen angelegt wird.

Die Umsetzung dieser Planungsziele kann nur durch eine hochwertige Gestaltung und eine ausreichende Erweiterung der Flächen erreicht werden, wie sie bereits Ende der 70er Jahre vorgesehen wurde. Die Idee des grünen Festungsringes und einer durchgängigen Freiraumplanung erfordert es, die Baumassen von der Umflut und den begleitenden Grünzügen abzusetzen. Der geplante Grünzug entspricht daher überwiegend der Fläche, die zwischen dem ursprünglichen Hauptgraben und der Umflut der historischen Stadtbefestigung lag. Korrespondierend zu den Planungszielen für diese Grünflächen hat der Rat am 22.06.1998 beschlossen, im Hinblick auf alternative Planungskonzepte für die Flächen zwischen der Südtangente im Abschnitt Südertor bis Unionstraße und der südlichen Umflut, die Flächen Südertor-Ost als Grünfläche und Parkanlage zu gestalten.

Das Gesamtkonzept zur Entwicklung des Bereiches Südertor/südliche Umflut ermöglicht eine Entwicklung, die mit der Zeit eine Normalität des Lebens am Südertor wie in jedem anderen Quartier der Altstadt ermöglicht. Eng mit der Altstadt und den südlichen Quartieren verknüpft, angereichert durch gut gestaltete Gewerbeobjekte, vor allem aber mit dem umfassenden Grünzug kann sich hier ein eigenständiges Quartier entwickeln, das mit seiner Orientierung an der Altstadt historische Qualitäten übernimmt, die gleichzeitig aktuelle Leitbilder der Stadtentwicklung ausfüllen und offen für zukünftige Veränderungen sind“.

Diese an städtischer Lebensqualität und Attraktivität ausgerichteten städtebaulichen Planungsziele werden mit der nunmehr vorgesehenen Planungsänderung vollständig aufgegeben. Das Parkhaus wird bis direkt an die südliche Umflut geplant, insgesamt wird die Grün- und Freifläche erheblich gemindert, entwertet und die Projektgröße mit dem Parkdeck ist in dem Bereich unangemessen überdimensioniert. Durch die zu große Baudichte entsteht ein eher unattraktiver Stadtraum, der keine Verbindung zwischen Süden und Norden schafft, sondern trennt. In anderen Städten wird dagegen inzwischen versucht, Innenstädte durch großzügige Grünbereiche neu zu beleben.

•    Gegen die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 130 Südertor bestehen Bedenken, da die von Fußgängern und Radfahrern häufig genutzte Verbindung unter dem Bahnhof hierdurch erheblich beeinträchtigt wird. Zukünftig muss im Anschluss an den Bahnhofstunnel ein Parkhaus mit mehreren Fahrspuren durchquert werden. Dies ist eine Verschlechterung der Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer, zählen doch zusammen mit Unterführungen Parkhäuser für viele zu Angst- und Meidungsräumen.

Beim Zugang für Fußgänger und Radfahrer vom Kreuzungspunkt Bökenförder Straße / Unionstraße zur Unterführung im Bahnhof handelt es sich um eine gerne genutzte, stark frequentierte Fuß- und Radverbindung vom Süden in die Innenstadt und zurück. Für viele ist dies die direkteste und kürzeste Möglichkeit in die Innenstadt zu gelangen. Auch für Fahrradfahrer ist weiterhin ein unproblematischer Zugang zum Tunnel erforderlich, da Reisen mit Bahn und Rad das Mitführen von Rädern erfordert. Hinzu kommt außerdem, dass sich im Norden des Bahnhofes die Radstation befindet, die von Radfahrern aus dem Süden am schnellsten (schiebend) durch den Tunnel schiebend erreicht werden kann. Zudem werden mit der Beseitigung der höhengleichen Bahnübergänge Fußgänger und Radfahrer zukünftig nicht mehr die Möglichkeit haben, ohne Unterführungen in die Innenstadt zu gelangen.
Ein sicherer und attraktiver Zugangsbereich südlich des Bahnhofes zum Tunnel hat damit höchste Priorität.

Die Trennwirkung der Bahnlinie zwischen Norden und Süden ist erheblich, eine weitere Barriere wird daher abgelehnt. An der Bahnhofsunterführung muss deshalb eine sichere Verbindung mit optischer Qualität realisiert werden.

•    Der Bebauungsplan trifft keine Festsetzungen zur Gestaltung des Baukörpers, so dass auf die optische Gestaltung und eine städtebaulich verträgliche Einbindung kein Einfluss genommen werden kann.
In der Vergangenheit ist von der Verwaltung immer betont worden, dass sie als Eigentümerin der Flächen, über privatrechtliche Bindungen im Rahmen des Grundstückskaufvertrages, genügend Einfluss auf die Bebauung und Gestaltung nehmen kann. Ob dies tatsächlich möglich ist, ist derzeit ungeklärt Eine hochwertige Gestaltung kann jedoch nur durch die Festsetzung von Gestaltungsvorschriften im Bebauungsplan rechtlich gesichert werden.

•    Es fehlen Angaben zum Umweltschutz, zur Eingriffsabschätzung sowie den damit zusammenhängenden Kompensationsmaßnahmen.

Mit der Südtangente und den großen Baukörpern verändert sich der offene Charakter südlich des Bahnhofes erheblich. Umso wichtiger ist es, Freiräume in ausreichendem Umfang zu belassen und Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe im Plangebiet bzw. im näheren Umfeld durchzuführen. Dies war bisher teilweise vorgesehen. Jetzt wird dieser notwendige städtebauliche Aspekt fallen gelassen.

Ulla Jasperneite-Bröckelmann als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt

Wed, 07 Oct 2009 15:45:00 +0200

Bei einem ersten Treffen der neu gewählten Grünen Ratsmitglieder am 5. 10.2009 wurde
Ursula Jasperneite-Bröckelmann als Fraktionssprecherin der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einstimmig bestätigt. Hinsichtlich der Stellvertretung erfolgt eine wechselnde Vertretung durch die weiteren 3 Ratsmitglieder. Ursula Jasperneite-Bröckelmann kündigte an, ihre bisherige sachliche und konsequente grüne Ratsarbeit fortsetzen zu wollen.

Neben der Wahl der Fraktionsspitze ging es in der Sitzung um die Besetzung der Gremien und um die Gestaltung der zukünftigen Rats- und Ausschussarbeit. Einig war man sich darin, zukünftig mehr Transparenz und Information von Seiten der Verwaltung einzufordern. Konsequenterweise möchten die Grünen die bisherige Anzahl von Ausschüssen beibehalten, denn eine Zusammenlegung würde durch übervolle Sitzungen die Mitwirkungsmöglichkeit von Rats- und Ausschussmitgliedern einschränken.

Die Politik muss bei Themen von erheblicher Bedeutung, wie z. B. der Stadtentwicklung oder großen Bauvorhaben, schon weit im Vorfeld von Entscheidungen einbezogen werden und umfassend über Alternativen informiert werden. Es darf keine Denkverbote geben, fasste Ursula Jasperneite-Bröckelmann die Vorstellungen der zukünftigen Fraktion zusammen. Auch durch Ortsbesichtigungen soll die politische Arbeit zukünftig intensiviert werden. Beabsichtigt ist, schon in Kürze gemeinsam mit der Verwaltung die Ausbaupläne des Grünen Winkels (Entree) und des Postparks an Ort und Stelle ausführlich zu erörtern.

Grüne gegen Bauprojekt der GWL auf dem Parkplatz neben der ehemaligen Marienschule

Thu, 09 Jul 2009 18:25:00 +0200

Juni 2009

Ein von der GWL neben der alten Marienschule geplantes Wohnprojekt mit rd. 20 Wohnungen stößt bei der Grünen Fraktion auf einhellige Ablehnung.

Schon in Kürze soll von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Lippstadt (GWL) das bislang als Parkplatz genutzte städtische Grundstück an der Fleischhauer Straße 8 bebaut werden. Nach dem derzeitigen Planungsstand, der in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 25. 6. 2009 vorgestellt werden wird, sind im Erdgeschoss Stellplätze für Wohnungen und Büros und in den weiteren Geschossen rd. 20 Wohnungen geplant. An der Fleischhauerstraße orientiert sich die Höhe des Neubaues an dem ehemaligen Schulgebäude und der neben dem Pfad liegenden Villa, im weiteren Verlauf des II. Pfades ist das Gebäude niedriger. Insgesamt soll in dem Gebiet eine Fläche von über 900qm überbaut werden.
Aus diesem Anlass machten sich im Vorfeld der letzten Fraktionssitzung einige Fraktionsmitglieder zusammen mit Fraktionssprecherin Ursula Jasperneite-Bröckelmann ortskundig mit dem einstimmigen Fazit:
Diese intensive Verdichtung ist eine unattraktive Lösung für das zentrale Areal in der historischen Innenstadt. Sind doch die Pfade/Gassen ein wertvolles und prominentes Element im historischen Gefüge der Innenstadt, die mit Kultur, Kleinteiligkeit, Gesicht und angepasster Höhe weiterentwickelt werden müssen. Dem wird dieser massive Neubaukomplex nicht gerecht. Da im Erdgeschoss nur Stellflächen hinter Mauern vorgesehen sind, entsteht eine blinde Fassade und eine Ecke ohne Gesicht. Durch die Fortsetzung eines rd. 2 Meter hohen Sockels entlang der Fleischhauer Straße und dem II. Pfad, sowie auch durch die insgesamt für die schmale Gasse zu hohe Bebauung, wird der danebenliegende Straßen- und Wegeraum unattraktiv. Zudem wird der dunkle und massive Eindruck des ehemaligen Schulkomplexes noch weiter verstärkt und unterstrichen.
Die Chance, das ehemalige Marienschulareal mit dem Innenhof und den umliegenden Straßen als attraktives fußläufiges Verbindungsglied zwischen der Langen Straße und dem Pfadsystem zu entwickeln, wird damit endgültig vertan. Ohne attraktive Blickfänge und einladende Architektur ist dies nicht zu schaffen.

Auch entfällt durch die Bebauung der eingegrünte öffentliche Quartiersparkplatz für die Stadtbücherei, die angrenzenden kleinen Läden und die Bewohner. Es ist deshalb zu befürchten, dass zukünftig Fuß- und Radwegflächen vermehrt zugeparkt werden. Zusätzlich entsteht durch die geplante Nutzung ein Stellplatzbedarf, der trotz der ebenerdigen Stellflächen an Ort und Stelle nicht vollständig abgedeckt werden kann.
Abschließend machen die Grünen noch deutlich, dass das Argument „Anders geht es dort nicht weiter, der nebenstehende Altbaukomplex findet nur zusammen mit einer Neubebauung einen Investor“, aus Sicht der Grünen nur vorgeschoben ist. Warum so die Frage, übernimmt nicht die GWL den Altbau und verzichtet auf ein Neubauvorhaben, solange es zu diesem Zeitpunkt keine wirklich gute Bebauungslösung gibt.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ursula Jasperneite-Bröckelmann

`Änderung des Bebauungsplanes Nr. 130 Südertor – Ost`

Thu, 25 Jun 2009 17:23:00 +0200

Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 25. 6. 2009

Sehr geehrter Herr Sommer,

hiermit beantrage ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Thema

`Änderung des Bebauungsplanes Nr. 130 Südertor – Ost`

in die Tagesordnung des Planungs- und Umweltausschusses am 25. 6. 2009 aufzunehmen.

Begründung:
Bereits seit dem Jahr 2007 läuft hinsichtlich des Bebauungsplanes Nr. 130 ein Änderungsverfahren mit der Zielsetzung, im Planbereich das Baurecht erheblich auszuweiten. Nach den Plänen aus 2007 sollen dort Geschäftsflächen von 5000 – 6000 qm ermöglicht werden (eine Verdoppelung) sowie im östlichen Bereich ein Parkdeck, welches entlang des südlichen Bahnhofsausganges bis an die Kante der „Südlichen Umflut“ heranreicht. Modifizierte Pläne wurden dem Ausschuss vor einigen Monaten vorgestellt, der zur Zeit aktuelle Planungsstand ist den Ausschussmitgliedern jedoch unbekannt. rdem sind aufgrund der öffentlichen Auslegung von Anfang 2008 Einwendungen und Bedenken gegen die Planung bei der Stadt eingegangen, die dem Ausschuss noch nicht zur Kenntnis gegeben wurden. Die Fraktion beantragt daher ebenfalls, den Ausschuss über alle mittlerweile vorliegenden Stellungnahmen zu informieren.

Außerdem ist die Frage der Integration des Bahnhofes, des Bahnhofumfeldes sowie des Fußgängertunnels in den Planbereich Südertor bisher nicht thematisiert worden. Nahtstelle zwischen Süd- und Nord sind Südertor und Bahnhof. Wegen der räumlichen Nähe und der wichtigen Verbindungsfunktion zwischen Nord und Süd ist jedoch die Revitalisierung und Einbeziehung des Gesamtbereiches in die Planungsüberlegungen wichtig. Die Fraktion bittet daher auch hierzu um entsprechende Information.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ursula Jasperneite-Bröckelmann

Sport und Spaß und Bad

Fri, 15 May 2009 17:34:00 +0200

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen plädiert nach ausgiebiger interner Diskussion für eine zügige Umsetzung des von der Bäderkommission erarbeiteten Badkonzeptes, so die Sprecherin Ursula Jasperneite-Bröckelmann, die auch die Grünen in der Bäderkommission vertreten hat. Eine Entscheidung des Rates pro Neubau sollte deshalb noch in diesem Jahr gefasst werden.

Die veränderten Freizeit- und Nutzungsanforderungen an ein Bad in Kombination mit effizientem Energieeinsatz, dem Betrieb eines BHKW und modernen Konzepten der Wasseraufbereitung und Wärmerückgewinnung lassen sich in Lippstadt am besten mit einem gut geplanten Neubau am Jahnplatz umsetzen. Im direkten Nahbereich zur Innenstadt, zu vielen Schulen, sowie weiteren Sport- und Freizeitangeboten am Jahnplatz ist der Standort ideal.

Der Vorschlag der Kommission bietet nach Einschätzung der Grünen eine funktionale Allwetterbad Lösung für den Schulsport, den Vereinssport, das öffentliche Schwimmen und das Erlebnis im Element Wasser. Mit einem klaren Zuschnitt und den Bausteinen Sportbecken, flexiblem Kursbecken mit Hubboden, einem auch als Lehrschwimmbecken nutzbarem Freizeitbecken mit einem Ausschwimmbecken sowie einem Eltern - Kind – Bereich und Gastronomie, wird an einem Standort ein Angebot für viele Nutzergruppen geboten.

Besonderer Vorteil des Konzeptes ist der separierte Sportbereich mit 6 Bahnen, der damit für Vereine und Schulen entsprechend ihren Anforderungen jederzeit nutzbar ist. Zudem werden mit einer Rutsche und einem Sprungbecken im Außenbereich Angebote für Jugendliche geschaffen. Das geplante verschiebbare Cabriodach über dem Freizeitbereich ermöglicht je nach den Wetterbedingungen ein Frei- oder Hallenbad.

Die Fraktion sieht hierin eine attraktive bezahlbare Badlösung, die den Anforderungen eines Sport- und Freizeitbades voll gerecht wird, flexibel nutzbar ist und nun zügig realisiert werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ursula Jasperneite-Bröckelmann

Stimmen Sie beim Ratsbürgerentscheid am 9. 11. 2008 mit JA!

Sat, 01 Nov 2008 17:28:00 +0100

Stimmen Sie mit JA, wenn Sie gegen die Errichtung eines Einkaufszentrums mit Kaufland und Media Markt im Bereich des ehemaligen Güterbahnhofs sind.

Das neue Einkaufscenter gefährdet die Qualität der Lippstädter Innenstadt und den Einzelhandel:

Stimmen Sie mit JA, wenn Sie großflächige Betonarchitektur in der Innenstadt verhindern wollen. Das Projekt ist kein modernes Konzept, mit Ausnahme der sog. Ellipse nicht wirklich attraktiv. Der Baukörper von Kaufland ist bis auf den kleinen Eingang vollständig geschlossen. Eine städtebaulich verträgliche Fassade fehlt. Das gesamte Projekt wendet sich von der Innenstadt ab.
Das SB Warenhaus „Kaufland“ mit einer Verkaufsfläche von ca. 5.000 qm bringt wegen seiner Randlage den bisherigen Geschäftsbereichen keine neuen Kunden. Es gefährdet eher als Konkurrenzstandort den bestehenden Einzelhandel der Innenstadt.
Der Abstand zur Innenstadt ist zu groß, um diese einzubinden. Das geplante Einkaufszentrum mit weiteren neuen Geschäftsflächen entlang der Bahnhofsstraße führt zu einer massiven Schädigung der bisherigen Geschäftsbereiche, besonders in der nördlichen Altstadt.
Das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt, vor allem in der Cappelstr., wird extrem steigen. Die Bahnhofstr. muss zu einer Hauptverkehrsader ausgebaut werden.

Lippstadt braucht städtische Lebenskultur und eine touristisch und städtebaulich attraktive Bebauung mit hoher Aufenthaltsqualität: Die Qualität der Kernstadt wird jedoch durch das Großprojekt „Güterbahnhof“ stark beeinträchtigt.

Es gibt alternative Nutzungsmöglichkeiten für das Güterbahnhofsgelände und die gesamte Südliche Altstadt. Eine Mischnutzung aus Gewerbeflächen, Kulturerlebnis und Freizeitgestaltung sowie Wohnangeboten würde die Innenstadt sinnvoll erweitern, das städtische Leben fördern und der Stadt eine Lebendigkeit geben, die nicht von Ladenöffnungszeiten abhängt.

Stimmen Sie deshalb mit JA gegen das Projekt „Neues Einkaufen“ in der südlichen Altstadt“.

Grundlegende Erneuerung der Bahnhofsunterführung

Tue, 05 Aug 2008 17:42:00 +0200

Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 20. 08.2008

Sehr geehrter Herr Sommer,

hiermit bitte ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Punkt „Grundlegende Erneuerung der Bahnhofsunterführung“ in die Tagesordnung der o. g. Sitzung aufzunehmen.

Begründung:

Die Bahnhof - Unterführung ist seit ihrer Eröffnung im Mai 1913 zu einem viel genutzten Verbindungsweg geworden und erfüllt damit heute eine wichtige städtebauliche Funktion – auch wenn der optische Zustand eher Flickwerk ist.

Erfreulicherweise befinden sich aber im Haushaltsplan 2008 für eine grundlegende Erneuerung dieser Unterführung Haushaltsmittel i. H. von insgesamt 170.000,-- € (50.000,--€ für das Jahr 2008 und 120.000,--€ als Verpflichtungsermächtigung).

Die Fraktion bittet daher die Erneuerungspläne dem Ausschuss vorzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ursula Jasperneite-Bröckelmann

ANTRAG DER GRÜNEN FRAKTION ZUM FAHHRADKONZEPT FÜR LIPPSTADT

Tue, 22 Apr 2008 17:52:00 +0200

Eine ausgeschilderte und gut befahrbare Rundroute um die Innenstadt bietet Familien und Kindern die Chance, sicher zu vielen innerstädtischen Freizeit- und Erholungspunkten zu kommen. Das Symbol einer solchen Route könnte die Lipperose sein, zur besonderen Identifikation der Bevölkerung mit ihrer Stadt. Von der Radstation am Bahnhof als Startpunkt denken die Grünen an eine Streckenführung über Oststraße, Klusetor, Ostwall, Am Martinswall in den Grünen Winkel. Der weitere Verlauf könnte über den Kastanienweg, die Friedrichstraße und das Soesttor führen. Von dort ist es sinnvoll Alternativen zu bieten: zurück zum Bahnhof (ggf. Klosterstraße, Blumenstraße) oder durch den Süden (Stirper Straße, Dusternweg, südliche Umflut). Neue Wege müssen für diese vorgeschlagene Rundroute nicht angelegt werden. Notwendig ist jedoch eine routenorientierte Wegweisung ebenso wie eine konsistente, sichere und komfortable Wegeführung.

Eine solche spezielle Veloroute optimiert sinnvoll das Angebot für Zweiradbegeisterte in Lippstadt, zumal Freizeitziele wie der Grüne Winkel und die Umfluten angesteuert werden. Auch die Sport- und Freizeitflächen am Jahnplatz können von dieser Route aus gut erreicht werden. Daneben bietet eine

Radrundroute die Möglichkeit, von ihr aus Ziele in die Innenstadt oder nach außerhalb anzusteuern.

2. Tempo 30 auf der Cappelstraße

Da auf der vielbefahrenen Cappelstraße die Anlage von Radverkehrsanlagen aus Platzmangel nicht möglich ist, lässt sich Mischverkehr nicht vermeiden. Dort müssen Radfahrerinnen und Radfahrer auf der Fahrbahn mitfahren. Die Anlage eines Schutzstreifens ist aufgrund der geringen Breite der Straße und der am Rand parkenden PKW von der Verwaltung als nicht machbar und nicht sicher bezeichnet worden. Bei Mischverkehr auf der Fahrbahn ist jedoch ein stadtverträgliches Geschwindigkeitsniveau notwendig.
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 ist damit die verbleibende Verbesserungsmaßnahme für den Radverkehr in der Cappelstraße.
Bei Tempo 30 ist der Mischverkehr von Fahrrädern und Fahrzeugen auf derselben Fahrbahn sicherer und auch die gefühlte Lebensgefahr wird geringer. Radfahrer fahren dadurch problemloser auf der Straße, ohne Fußgänger auf dem Gehweg zu gefährden.

Insgesamt ist Tempo 30 der richtige Weg, um den Menschen in dieser Straße wieder den öffentlichen Straßenraum zurückzugeben. Tempo 30 ermöglicht Fußgängern ein leichteres Überqueren der Fahrbahn. Wer die Fußgänger stärkt, ebnet die Zugänge in die Läden.
Zudem heißt Tempo 30 nicht nur mehr Verkehrssicherheit. Tempo 30 führt auch zu weniger Lärm, weniger Abgasen, mehr Wohn- und Aufenthaltsqualität,. Tempo 30 vermindert den Lärm des Autoverkehrs im Vergleich zu Tempo 50 so, als ob die Verkehrsdichte um 40 – 60 % abgenommen hätte. Besonders die als „Lärmspitzen“ empfundenen Beschleunigungsvorgänge werden durch gleichmäßigeres Fahren stark reduziert. Starkes Beschleunigen und Abbremsen verursacht auch besonders viel Feinstaub in Form von Abgasen und Bremsabrieb. Die Verstetigung des Verkehrs bringt daher auch eine Reduzierung der Feinstaubbelastung.

Aufgrund der bestehenden Verkehrsfunktion der Cappelstraße für den Busverkehr sollte die bestehende Vorfahrtsregelung jedoch beibehalten werden. Für die verkehrsrechtliche Umsetzung bietet sich damit das Zeichen 274-53 an, dass an den jeweiligen Einmündungsbereichen aufgestellt werden müsste. Möglich ist aber auch, Beginn und Ende mit den Zeichen 274-1 und 274-2 kenntlich zu machen und die Verkehrszeichen 306 durch Verkehrszeichen 301 auszutauschen.

3. Veränderung des Pflasters westlich des Marktplatzes auf der ausgeschilderten Freizeitroute Hellweg – Weser

Diese überörtliche Freizeitroute, geführt durch das innerstädtische Pfadsystem, ist im Bereich des Marktplatzes nicht gerade radtauglich.
Das Pflaster ist ausgesprochen uneben verlegt und kann dadurch selbst mit einem Mountainbike nur sehr unkomfortabel befahren werden. Schwierig wird es erst recht mit Gepäck. Als Folge nutzen viele Radfahrer die Fahrspur des westlich
liegenden Parkplatzes mit ebenem Pflaster, wodurch es zu Konflikten mit ein- und ausparkenden PKW kommen kann.
Zudem können die in Teilbereichen sehr großen Pflasterfugen, die nach unserer Einschätzung außerhalb zulässiger Toleranzen liegen, insbesondere bei Fahrrädern mit dünnen Reifen zu Stürzen führen. Wir sehen dadurch eine Gefährdung der Verkehrssicherheit.
Auch für Rollstühle und Rollatoren ist dieser Weg nur schwer nutzbar.

Notwendig ist daher ein Austausch des Pflasters, wobei eine Weggestaltung wie in der Hellen Halle in Betracht kommen könnte.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ursula Jasperneite - Bröckelmann

Lippstadt braucht mehr Demokratie und Transparenz

Wed, 05 Mar 2008 16:45:00 +0100

Nach den Diskussionen und Entscheidungen im Haupt- und Finanzausschuss, bei denen sich Bündnis 90/Die Grünen mit ihren Änderungsanträgen zum Haushalt nicht durchsetzen konnten, wird es von unserer Fraktion allerdings eine Zustimmung zum Haushalt nicht geben. Ausschlaggebend für unsere Ablehnung ist daneben die derzeitige Lippstädter Planungs- Verkehrs und Umweltpolitik.
Wir wollen nicht, dass teure Straßen durch die Dezimierung von Spielplätzen und Grünflächen im Stadtgebiet wie z. B. an der Robert – Koch Str., in Cappel und am Südertor beglichen werden oder durch überzogenes Planungsrecht die Urbanität der Stadt verloren geht.

Unsere Ablehnung des Gesamtplanes bedeutet jedoch nicht, dass Änderungsanträge aus dem Haupt- und Finanzausschuss, wie z. B. die Erweiterung des Kindergartens Dedinghausen um einen Gruppenraum, die Flutlichtanlage für den VFL und eine Anlaufrate für das Auenzentrum nicht auch von uns unterstützt werden.
Besonders zu erwähnen ist, dass die beträchtlichen Investitionen der Stadt in die Schulgebäude die vorbehaltlose Unterstützung der Grünen finden. Aktuell hervorzuheben ist die Erweiterung der Kopernikusschule als Ganztagsschule und die Entwicklung der Ganztagsschulen im Grundschulbereich. Für das Weiterbildungskolleg sind, allerdings mit Sperrvermerk, Sanierungsmittel vorgesehen. Dazu kommt richtigerweise der kurzfristige Ersatz der maroden Pavillons an den Grundschulen in Benninghausen und an der Pappelallee. Dass darüber hinaus die Sanierung des maroden Westflügels vom Ostendorf-Gymnasium wieder als Verpflichtungsermächtigung in den Plan für 2008 aufgenommen wird, halten wir für eine gute Lösung.
Eine wichtige Verbesserung im Lippstädter Bildungsangebot und ein Highlight für die Innenstadt ist mittlerweile abgeschlossen, die Herrichtung der alten Marienschule zu einer modernen Stadtbücherei.

Unterstützung findet bei den Grünen auch die Erstellung eines Sportstättenentwicklungskonzeptes, bei dem die Sportstätten erfasst sowie bewertetet und darüber hinaus die Sportentwicklung für die nächsten Jahre aufgezeigt wird. Erfreulich, dass nunmehr auch die Bäderfrage in Angriff genommen wird.

Bildungschancen beginnen in den KiTas

Bildungskarrieren werden in der Kita grundgelegt, schon hier müssen wir dafür sorgen, dass – unabhängig vom Bildungsstand oder Einkommen der Eltern – den Kindern Bildung vermittelt und Chancengleichheit hergestellt wird.
Vor diesem Hintergrund ist die neue Beitragssatzung mit insgesamt stabilen Beiträgen und die Ausweitung der Plätze für Kinder unter drei Jahren zu begrüßen. Richtig ist auch eine Prüfung, inwieweit zukünftig auf Beiträge verzichtet werden kann.

Da auch das ALG II oder Sozialhilfe bei kinderreichen Familien zu Elternbeiträgen führen kann, wollen wir zukünftig in der Beitragssatzung eine ergänzende Formulierung, die diese Eltern grundsätzlich von der Zahlung des Elternbeitrages befreit.

Grundsätzlich sollten die Eltern mit geringen Einkünften, ALG I + II – Bezug und ähnliches, in den 35 und 45 Stundenangeboten auch vom Essensgeld in den Kitas befreit werden. Oft ist eben gar nicht der Elternbeitrag, sondern das Essensgeld, die Barriere zum Besuch der Bildungseinrichtung Kindergarten gerade für die Kinder, die es vielleicht aufgrund der familiären Situation am dringendsten brauchen.

Anzustreben ist daneben eine familienfreundliche einrichtungsübergreifende Beitragsgestaltung für Geschwisterkinder. Bei 2 Kindern, die eine Tageseinrichtung, Tagespflege oder die Offene Ganztagsgrundschule besuchen, soll nur für ein Kind ein Beitrag erhoben werden. Bei Familien mit drei und mehr Kindern sollte die Beitragspflicht komplett entfallen.

An den Realschulen sehen wir Bedarf für Schulsozialarbeit, ebenso, wie die Grünen die mobile Jugendarbeit ausdehnen wollen. Ein entsprechender Antrag wurde zusammen mit der SPD und der BG gestellt.

In den letzten Jahren hat sich die Einführung der mobilen Jugendarbeit durch Streetworker in vollem Umfang bewährt. Wer auch zukünftig Fehlentwicklungen vermeiden bzw. begegnen will, muss rechtzeitig die Präventionsarbeit verstärken.

Für unerlässlich halten wir es auch, die an den Hauptschulen bewährte Schulsozialarbeit mit Blick auf die drei Realschulen im Stadtgebiet auszuweiten. Es hat sich gezeigt, dass dort der Beratungsbedarf in den vergangenen Jahren angestiegen ist.

Hier soll erfreulicherweise nun im Fachausschuss eine konkrete Bestandsanalyse erstellt und ein entsprechendes Vorschlagspaket entwickelt werden.

Hinsichtlich der Finanzen wollen die Grünen mehr Transparenz und Beteiligung für die Bürgerinnen und Bürger.

Für die Politik muss es selbstverständlich sein, für gerechte und transparente Gebühren einzutreten.
Die Kritik, insbesondere an den Friedhofsgebühren, sollte deshalb zu einer intensiven inhaltlichen Aufarbeitung in Arbeitskreis und Fachausschuss führen, mit Beteiligung von Bürgern.

Das Entwicklungskonzept für den Grünen Winkel wollen die Grünen weiterhin mit Beteilung der Lippstädter Bürgerinnen und Bürgern umsetzen. Dazu müsste die im Sommer 2007 erfolgte Bürgerbeteiligung im weiteren Planungs- und Umsetzungsverfahren fortgesetzt werden. Das Angebot der Initiative „Pro Grüner Winkel“, sich beim weiteren Umsetzungsprozess einzubringen, sollte auf jeden Fall genutzt werden.

Meine Damen und Herren,

Lippstadt braucht mehr Demokratie und Transparenz,
besonders bei der Stadtplanung

Der Einstieg in die Änderung des Flächennutzungsplanes mit Bürgerbeteiligung in den Ortsteilen und der Innenstadt war engagiert. Ein Stadtentwicklungskonzept sollte darauf aufbauend entwickelt werden, schaffen doch integrierte Handlungskonzepte Transparenz für das Handeln von Verwaltung und Politik. Vom Stadtentwicklungskonzept hat man schon lange nichts mehr gehört. Vorangetrieben werden statt dessen überdimensionierte Großvorhaben in der „Südlichen Altstadt und am Südertor“.

Insbesondere fehlt ein umfassendes Innenstadtkonzept, um eine zukunftsfähige Innenstadt zu erhalten, um städtische Lebenskultur weiter zu entwickeln.
Wir müssen im Wettbewerb der Städte mehr tun.
Die Grünen haben sich daher im Haupt- und Finanzausschuss dafür ausgesprochen, nicht erst in 2010, sondern schon in 2008 die Verschönerung der Luchtenstraße anzugehen. Wieso die anderen Fraktionen nicht an einer schnelleren Aufwertung des Innenstadtbereiches mitwirken wollen, ist unserer Fraktion besonders unverständlich.

Wir wollen die zur Zeit in der Bearbeitung befindliche Gestaltungssatzung schnell voranzubringen. Nur dann können im Übrigen die im Haushalt eingestellten Landeszuschusse zur Förderung privater Denkmalpflegemaßnahmen auch in Anspruch genommen werden.

Besonders ernüchternd, Entente florale, dass war einmal. Der Schutz und die Ausweitung von Grün- und Freiflächen hat in Lippstadt Seltenheitswert.
Im Gegenteil: Spiel- und Grünflächen wie an der Robert Koch Straße oder am Qualenbrink werden gegen den Wunsch von Anliegern per Bebauungsplan reduziert oder abgeschafft. Ganz aktuell soll der Grünanteil im Bereich der südlichen Umflut zum zweiten mal kräftig reduziert werden. Fragwürdig auch die Tendenz, auf möglichst vielen öffentlichen Flächen, wie z. B. auf dem Lippebug Gastronomiebetriebe anzusiedeln.

Beim Klimaschutz müssen Taten folgen

Meine Damen und Herren,

Wir sind nicht nur für unser Tun verantwortlich, sondern auch für das , was wir nicht tun “Moliere“.

Wir müssen vor Ort unseren Beitrag leisten gegen den Klimawandel. Dazu zählen etwa die energetische Gebäudesanierung oder die Beschaffung klimaschonender Fahrzeuge sowie die Bereitstellung von Öko – Strom aus erneuerbaren Energien. Ebenso gehören energiesparende ÖPNV-Konzepte und die Förderung des Fahrradverkehrs sowie die Energieversorgung mittels Kraft-Wärme-Koppelung dazu.

Die Bürgersolaranlagen der Stadtwerke Lippstadt sind ein guter Anfang. Sie zeigen auch, wie wichtig vielen Lippstädterinnen und Lippstädtern der Klimaschutz ist.
Insgesamt aber geht es in Lippstadt zu wenig voran: es gibt kein kommunales Gesamtkonzept, es gibt keine planerischen Festlegungen von Mindeststandards bei Neubaugebieten, es gibt keine Verkehrsplanung pro Umweltverbund.

Unsere Anträge, den Bereich Energiemanagement aufzustocken, im Schulzentrum Dedinghausen die Erneuerung der Heizung auf jeden Fall mit BHKW Technik zu verbinden sowie für die vielfach erforderlichen Erneuerungen der Energieversorgungsanlagen von Sportstätten einen städtischen Zuschusstopf einzurichten, wurden rigoros abgelehnt. Unverständlich, sorgt doch die enorme Steigerung der Bewirtschaftungskosten für ordentliche Mehrausgaben bei diversen Fachbereichen. Mit einem intelligenten Energiemanagement wären hier Einsparungen möglich und sind im Rahmen der CO2 Debatte sogar unerlässlich.

Mehr Engagement für den Radverkehr

In der Vorlage für den Planungs- und Umweltausschuss zum Thema Radverkehrskonzept ist zu lesen: „Zur Sicherung und Entwicklung des Einkaufsstandortes Lippstadt wird dem Erhalt von Flächen für den Kraftfahrzeugverkehr weiterhin Priorität eingeräumt.
Aus diesem Grund sind Verbesserungen der Radverkehrsverhältnisse durch Aus- und Umbau, vor allem in der Altstadt, zurzeit nicht in Planung“.

Da ist es schon dreist, wenn die Verwaltung von einem vorhandenen guten Konzept für den Radverkehr spricht. Sie sollte sich mal in Münster umsehen. Trotz bester Bedingungen für das Fahrrad gibt es dort ein aktuelles Radverkehrskonzept.
Und, warum z. B. gehört Lippstadt nicht zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW? Warum ist auf der Lippstädter Internetseite nichts zum Radverkehr zu finden?

Bündnis 90/Die Grünen wollen ein originäres Radverkehrsförderprogramm, nicht nur eine Aufzählung von Maßnahmen, die vielleicht gar nicht oder erst in vielen Jahren umgesetzt werden. Bündnis 90/Die Grünen vermissen in Lippstadt Öffentlichkeitsarbeit pro Fahrrad.
Auch wenn im Haupt- und Finanzausschuss unser Antrag, für sichere Radabstellanlagen und die Verbesserung von Radverkehrssituationen, einen eigenen Haushaltstitel i. H. von 50.000,--€ auszuweisen, abgelehnt wurde, werden wir in 2008 das Thema Radverkehr weiterverfolgen.

Meine Damen und Herren,

unter Abwägung aller Aspekte, die in den vorliegenden Haushalt eingeflossen sind, und der Ablehnung unserer Änderungsanträge im Haupt- und Finanzausschuss können wir das vorgelegte Zahlenwerk nur ablehnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Bürgersolaranlage

Tue, 14 Aug 2007 13:53:00 +0200

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt das Solar-Engagement der Stadtwerke.
Sind doch Bürger-Solaranlagen nicht nur ein Beitrag zu einer umweltfreundlichen Energieversorgung, sondern auch eine vorbildliche Form von Bürgerengagement, bei der gemeinsam Zukunft gestaltet wird. Hinzu kommt, dass Photovoltaikanlagen, mit deren Hilfe Strom erzeugt wird, ab einer bestimmten Größe rentabler sind – d. h. sie sind für den Einzelnen oft zu groß und zu teuer.

Gleichzeitig betont die Fraktionssprecherin Ursula Jasperneite-Bröckelmann, dass es nun in Lippstadt auch tatsächlich zum Bau einer Solaranlage der Stadtwerke kommen muss. Die Rahmenbedingungen dürfen nicht so gestrickt sein, dass das Projekt wieder begraben wird.
Die Sprecherin und das grüne Ratsmitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Lippstadt, Wilhelm Rönnau fordern, dass in 2007 auf jeden Fall gebaut wird, unabhängig davon, ob 75 Prozent der Investitionssumme durch Bürgeranteile bereitstehen. Schließlich wissen auch die Stadtwerke, dass die Einspeisevergütung im kommenden Jahr sinken wird. Damit die Anlage auf jeden Fall in 2007 ans Netz gehen kann schlagen die Grünen als Lösung vor, dass die Stadt Lippstadt in 2007 nicht vergebene Anteile vorübergehend übernimmt.

Zudem wünschen die Grünen, dass die Anlage der Stadtwerke eine echte „Volks-Fotovoltaik“ wird, das heißt, dass sich Bürgerinnen und Bürger auch mit kleineren Beträgen ab 500,--€ beteiligen können sollten. Eine Recherche der Grünen hat gezeigt, dass bei vielen Bürgersolaranlagen die Mindestzeichnungsbeträge bei 500,--€ liegen. Dies sollte auch für die Lippstädter Bürgersolaranlage gelten. Auf diese Weise können sich auch jene an einer alternativen Energieversorgung beteiligen, die keine 5000,--€ aufbringen können.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ursula Jasperneite-Bröckelmann