Wir haben keinen Pazifik vor der Haustür

Die Atomkatastrophe in Japan hat auch eine neue Debatte um die Sicherheit und die Zukunft der Atomkraftwerke in Deutschland entfacht.

„Nicht nur für uns Grüne stellen die Ereignisse in Japan eine Zäsur dar, auch für zahlreiche Bürger/Innen in Lippstadt. Bis letzte Woche hatten wir in Deutschland angeblich noch die sichersten AKW der Welt und bis zu den Ereignissen in Fukushima waren die Mahner für viele nicht ernstzunehmende Zukunftsverweigerer, die überzogene Ängste schürten. Bis vor zwei Wochen war das Restrisiko vernachlässigbar. Jetzt plötzlich geht der Bundesregierung angeblich Sicherheit über alles – für ganze drei Monate“, stellt das Grüne Ratsmitglied Wilhelm Rönnau fest.

Die Lippstädter Grünen loben die Ankündigung von Stadtwerke-Chef Siegfried Müller, in seiner Geschäftspolitik zukünftig stärker als bisher auf Erneuerbare Energien zu setzen, kritisieren aber entschieden sein Festshalten an Atomkraftwerken als Brückentechnologie. Anders als der Stadtwerke-Chef ist W. Rönnau davon überzeugt, dass wir kein Versorgungsproblem bekommen, wenn wir aus der Atomenergie aussteigen: „Der maximale Stromverbrauch in der Bundesrepublik liegt bei 80 Gigawatt, meist liegt er deutlich darunter. Vorhandene konventionelle Kraftwerke haben eine Kapazität von gut 70 Gigawatt, Wasserkraftwerke steuern mehr als 10 Gigawatt bei.

Der maximale Stromverbrauch besteht werktags zur Mittagszeit, günstiger weise also dann, wenn Solarstromanlagen auf Deutschlands Dächern besonders viel Strom produzieren.“ „ Am 15. März, also erst vor wenigen Tagen“, pflichtet ihm sein Grüner Parteifreund H. Gesterkamp bei, „speisten die bisher installierten Photovoltaikanlagen mittags rund 8 Gigawatt ins Netz ein. Hinzu kam an diesem Tag Windstrom mit bis zu 10 Gigawatt. In den vergangenen Wochen lieferte die Windenergie teilweise 15 - 22 GW Strom.“

Die Grünen vermissen in den Äußerungen von Herrn Müller auch eine Stellungnahme zu Fragen der Sicherheit der AKW in Deutschland, denn „ Wir haben keinen Pazifik vor der Haustür“, fasst Wilhelm Rönnau seine Skepsis zusammen. Seiner Meinung sind strengere Sicherheitsmaßnahmen nötig und „ die sind relativ einfach zu identifizieren und anzuordnen – spätestens seit 2009, seit das noch von Jürgen Trittin in Auftrag gegebene strengere „Kerntechnische Regelwerk“ vorliegt“, präzisiert H.Gesterkamp, der eine ernsthafte Sicherheitsüberprüfung von atomaren Anlagen in drei Monaten für schlicht unmöglich hält – dafür bräuchte es nach Expertenmeinung mindestens ein bis anderthalb Jahre, auch unabhängig davon, dass mit Herrn Hennenhöfer ein ehemaliger Atom-Manager im Bundesumweltministerium verantwortlich für die Sicherheitsüberprüfung der Atomkraftwerke ist. (Er hat nach Ansicht der Lippstädter Grünen gerade wieder gezeigt, dass er sich vor allem für die Interessen der Atomkonzerne einsetzt, weil er erlaubt hat, weiterhin den umstrittenen plutoniumhaltigen MOX-Brennstoff in Deutschland einzusetzen.) Dabei ist es genau dieser, der die Bewohnbarkeit im Umkreis des japanischen Atomkraftwerks Fukushima bedroht.

Abwarten und prüfen reicht nicht mehr. Deshalb fordern auch die Grünen in Lippstadt, dass die Regierung die sieben ältesten AKWs und das besonders unsichere in Krümmel sofort und endgültig vom Netz nimmt, dass sie ferner das seit 2009 vorliegende strengere „Kerntechnische Regelwerk“ in Kraft setzt und es einer unabhängigen Prüfung aller AKW zu Grunde legt; darüber hinaus müssen vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan die Sicherheitsstandards weiter verschärft, an die neuen Erkenntnisse angepasst und neue Risikoszenarien geprüft werden.

„Parallel zur Neubewertung der Atomrisiken wollen wir auch eine Neubewertung der Konflikte um den Ausbau und die Förderung der Erneuerbaren Energien, der Stromnetze, der Speicher sowie der Strompreise“, blickt W. Rönnau nach vorne. „Um schnellstmöglich und endgültig komplett aus der Atomkraft auszusteigen, müssen jetzt alle Anstrengungen unternommen werden für ein beschleunigtes Wachstum der Erneuerbaren Energien, konkrete Maßnahmen für mehr Energieeffizienz sowie einen konsequenten und schnellen Netzausbau. Alte Atomkraftwerke und neue Kohlekraftwerke verhindern Investitionen in Erneuerbare Energien“, fährt er fort. Den Netzausbau verhindern seiner Meinung nach nicht Bürgerinitiativen und Grüne, wie vielfach behauptet, sondern bürokratische Planung über die Köpfe der betroffenen Anwohner hinweg und das Desinteresse der Energiekonzerne.

Die Grünen möchten die Planung und den Ausbau von Anlagen Erneuerbarer Energien, Netzausbau und Energiespeicher durch Transparenz bei der Planung und frühzeitige Bürgerbeteiligung sowie durch Erdverkabelung beschleunigen. Sie setzen sich dafür ein, den dringend erforderlichen Netzausbau nicht allein den Netzbetreibern zu überlassen, sondern ihn unter staatlicher Kontrolle mit Bürgerbeteiligung voranzubringen. Bessere Beratung, strenge Energievorgaben für Geräte, die Förderung von Spargeräten und den Austausch von Stromheizungen sollen helfen, den Stromverbrauch bis 2020 deutlich zu senken. „Wer jetzt neue Kohlekraftwerke für eine Alternative hält, läuft in eine energiepolitische Sackgasse. Neue Kohlekraftwerke sind klimaschädlich und Hindernisse auf dem Weg zur Energiewende, wo doch unsere Nachkommen auch schon unter den atomaren Hinterlassenschaften der AKW viel zu lange zu leiden haben.“